Präsident Hofer hat mir die letzten drei Male versprochen, er wird das in die Präsidiale einbringen, er wird schauen, dass das nicht mehr der Fall sein wird. Anscheinend hat er es nicht gemacht, oder es hat nichts gebracht, denn es ist heute wieder letzter Punkt auf der Tagesordnung. (Abg. Brosz: Jeder Vorschlag zur Tagesordnung kommt von den Klubdirektoren von SPÖ und ÖVP! Jeder!)
Ich habe, Herr Präsident Kopf, jetzt die Bitte an dich, dieses Thema in die Präsidiale einzubringen und zu schauen, dass dieser Punkt beim nächsten Mal nicht der letzte Punkt ist, sondern einer der vorderen, damit er früher behandelt werden kann. (Abg. Brosz: Jeder Vorschlag zur Tagesordnung kommt von euren Klubdirektoren!)
Jetzt zu diesem Sammelbericht: Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat sich dieses Mal insgesamt mit 14 Petitionen und vier Bürgerinitiativen befasst. Wir haben im Ausschuss darüber hinaus noch sehr viele weitere Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt, es waren genau 38 Tagesordnungspunkte an der Zahl. Es gab diesmal allerdings eine Besonderheit: Es gab eine Vielzahl an Petitionen von Gemeinden, die die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA zum Inhalt hatten, die ja heute hier auch schon diskutiert wurden. Seitens des Nationalrates hat es auch eine Enquete zu CETA und TTIP gegeben, und genau diesen Bedenken wurde Rechnung getragen.
Ich habe zum Abschluss noch einmal die Bitte an Sie, Herr Präsident: Schauen Sie in der Präsidiale, dass der Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen in Zukunft nicht als letzter Punkt auf der Tagesordnung steht! (Abg. Brosz: Noch einmal: Jeder Vorschlag zur Tagesordnung kommt von euren Klubdirektoren! Das gibt es ja normal nicht, oder?) Viele Klubobleute stimmen dem zu, aber es scheitert trotzdem irgendwie daran. (Beifall bei der ÖVP.)
19.59
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Keck, ich darf Sie darüber informieren, dass die Tagesordnung für jede Plenarsitzung in der Präsidiale, bei der die drei Präsidenten plus alle sechs Klubobleute – oder Vertreterinnen/Vertreter der Klubs – anwesend sind, in aller Regel, mit ganz wenigen Ausnahmen, einvernehmlich, um nicht zu sagen einstimmig, festgelegt wird. Also es wird weder an mir allein noch an Herrn Präsidenten Hofer noch an Frau Präsidentin Bures liegen, sondern an uns allen gemeinsam, sich darauf zu einigen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.
19.59
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Keck, deine Kritik geht absolut ins Leere! Es ist 20 Uhr – Primetime! Hunderttausende sitzen vor den Fernsehgeräten und sehen und hören uns gebannt zu. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich spreche heute aber zur Bürgerinitiative 101/BI. Diese Bürgerinitiative wurde von 2 822 Personen unterstützt und eingebracht, und 25 894 Personen haben diese Initiative online unterstützt. (Bravoruf bei der ÖVP.) Das Anliegen dieser Initiative lautet „Österreichweites Studierendenticket JETZT!“, und dieses Anliegen ist durchaus nachvollziehbar. Aber wenn der Adressat das Familienministerium sein soll, dann ist der Adressat einfach falsch, denn der FLAF ist per Gesetz für die Finanzierung dieser Forderung ganz einfach nicht vorgesehen.
Welche Möglichkeiten haben wir aber derzeit für Studierende, in Österreich unterwegs zu sein? – Es gibt die Vorteilscard für die unter 26-Jährigen, die es um 19 € zu kaufen gibt, und dann kann jeder Studierende mit 50 Prozent Ermäßigung fahren. Ich glaube, das ist eine gute Möglichkeit.
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