Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 192

Wir haben außerdem in verschiedenen Bundesländern, nämlich in Niederösterreich, Wien und dem Burgenland, das Top-Jugendticket, das grundsätzlich für Schüler und in Lehrausbildung befindliche Jugendliche vorgesehen ist, auch für Studierende einge­führt. Deswegen, Frau Mühlberghuber, ist die Aussage der JVP Niederösterreich, dass sie sich mit ihrer langjährigen Forderung durchgesetzt hat, vollkommen richtig, und ich gratuliere der JVP Niederösterreich! (Beifall und Bravoruf bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Forderung in dieser Bürgerinitiative ist aber eine völlig andere. Hier wird nämlich ein Verbundticket gefordert, das für ganz Österreich gilt. Das Top-Jugendticket, auf ganz Österreich ausgeweitet, würde in etwa einen Mehraufwand an Kosten in Höhe von 150 Millionen € verursachen. Diese Forderung eines Verbundtickets, mit dem ein Stu­dierender dann von Bregenz bis nach Wien, also nicht nur vom Heimatort zum Studien­ort, sondern überhaupt in ganz Österreich unterwegs sein könnte, würde diesen Mehr­aufwand um ein Vielfaches steigern, er würde fast die Höhe von 1 Milliarde € erreichen.

Was diese Forderung betrifft, muss man daher sagen, es wäre schön, wenn das mög­lich wäre, aber über die Finanzierung, über die Frage, wie das finanziert werden kann, muss nachgedacht werden. Deswegen haben wir im Petitionsausschuss diese Initiative auch an den Verkehrsausschuss zugewiesen, und ich bin davon überzeugt, dass dort sehr intensiv über Möglichkeiten der Finanzierung dieser Forderung diskutiert werden wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

20.02

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.

 

20.02.11

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kol­legen! Geschätzte Fernsehzuseher! Ich beziehe mich auf die Petition „Ja zum Helfen – Nein zum Massenlager“ und auf die Bürgerinitiative 100/BI, nämlich „Stopp der Bun­desheer-Zerstörung!“ Ich möchte auch die FPÖ einladen, diesen beiden Initiativen, der Petition und der Bürgerinitiative, die Zustimmung zu erteilen, nämlich deshalb, weil sich seit dem Einlangen sowohl der Petition als auch der Bürgerinitiative inhaltlich sehr viel geändert hat.

2015 hatten wir in Österreich Hotspots in der Flüchtlingskrise. Viele ÖsterreicherInnen, BurgenländerInnen, aber auch viele Gemeindebürger aus Bruckneudorf, samt Gemein­derat und Bürgermeister, sind und waren sehr gerne bereit, tatkräftig zu helfen. Das ist auch notwendig und richtig gewesen. Eines ist aber auch klar: Wir können nicht allen Asyl­werbern, die bei uns in Österreich um Asyl ansuchen, Heimat und Aufnahme gewäh­ren. (Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Hafenecker.) Daher bin ich der Meinung, dass die Obergrenze von 37 500 Asylsuchenden richtig gesetzt ist und die Notverordnung dann in Kraft treten soll, wenn es notwendig ist.

Was bedeutet in diesem Zusammenhang „Ja zum Helfen – Nein zum Massenlager“? – Es wurde in der Gemeinde Bruckneudorf über 50 Asylsuchenden Schutz und Hilfe ge­währt, mithilfe der Gemeinde und auch mithilfe von Privatinitiativen. Zusätzlich sollten auf Initiative des BMI in der dortigen Bundesheerkaserne 400 bis 500 Asylsuchende un­terkommen. Da gab es entsprechenden Protest der Bevölkerung aus Bruckneudorf und der Region. Man einigte sich seitens der Gemeinde mit dem Innenministerium darauf, dass ein Containerdorf für 100 Asylsuchende errichtet wird. Weiters gab es auch noch die Vereinbarung, dass nach sechs Monaten 50 Personen dort verweilen sollten. In jüngster Vergangenheit ist teilweise das Innenministerium säumig gewesen.

Ich darf aber insofern Positives berichten, als sich die Gemeinde unter Federführung des Bürgermeisters mit dem Innenministerium darauf geeinigt hat, dass das Container­dorf, wie auch ursprünglich in der Vereinbarung beabsichtigt und fixiert, mit Ende des lau­fenden Jahres geschlossen wird. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)