Noch zwei kurze Worte zur Bürgerinitiative 100/BI.
Präsident Karlheinz Kopf: Ihr Klub hat keine Redezeit mehr. Den Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Erwin Preiner (fortsetzend): Der Schlusssatz: Es gab seit einem halben Jahr eine Trendumkehr in der strategischen Ausrichtung des Bundesheeres, hin zu mehr Personal und zu besserer Ausstattung. 1,13 Milliarden € stehen bis 2020 zusätzlich zur Verfügung. Ich danke dem Verteidigungsminister Doskozil dafür – und Ihnen, geschätzte Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brosz: Das ist ein Fall für die Präsidiale!)
20.05
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ofenauer. – Bitte.
20.05
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kollegin-nen und Kollegen des Hohen Hauses! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich beziehe mich auf die Petition 77/PET betreffend die „Wiedereröffnung der Polizeiinspektion Hauptbahnhof Klagenfurt“. Es ist ja unbestritten, dass ein Staat sehr viele wichtige Aufgaben hat, und eine der wichtigsten Aufgaben ist es, die Sicherheit zu gewährleisten und damit auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen. Heute Vormittag haben wir die Budgetrede unseres Herrn Finanzministers gehört, und laut dieser ist vorgesehen, dem Innenressort für 2017 440 Millionen € mehr an Geldmitteln zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet ein Budget von in Summe 3,47 Milliarden € für die innere Sicherheit.
Zur Petition selbst wurde eine Stellungnahme vom Innenministerium eingeholt, in der es um die Zusammenlegung der Polizeiinspektionen geht. Demnach dient diese der Optimierung der Polizeistrukturen mit dem Ziel, den hohen Sicherheitsstandard, den wir in Österreich haben, weiterhin aufrechtzuerhalten. Es sollen dadurch weniger Beamte für Verwaltungsaufgaben abgestellt werden und mehr Beamte in den Außendienst und in den Streifendienst gehen – denn mehr Polizisten im Büro bringen sicherlich nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Sicherheit bringen nur Polizisten auf der Straße, im Außendienst, auf der Streife. Dabei ist es auch wichtig, auf die Eigensicherung der Polizistinnen und Polizisten zu achten, und das geht auch nur bei einer entsprechenden personellen Besetzung der Polizeiinspektionen.
Darüber hinaus wurde an die Landespolizeidirektion auch konkret der Auftrag erteilt, verstärkt Außendienst und Streifentätigkeit am Hauptbahnhof in Klagenfurt und im Bereich des Bahnhofes Klagenfurt durchzuführen.
An dieser Stelle abschließend ein herzliches Dankeschön an die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag ihren Einsatz für die Sicherheit unserer Bevölkerung leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.07
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
20.07
Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Bürgerinitiative 86/BI: Diese Bürgerinitiative befasst sich mit der Schulbildung jugendlicher Fremder und der menschenwürdigen Unterbringung von Asylwerbern.
Es ist festzuhalten, dass durchwegs annehmbare Unterkünfte für Asylwerber geschaffen wurden und werden, allerdings aber auch sogenannte wilde Unterkünfte zunehmen. Registrierten Asylwerbern stehen überwiegend feste Unterkünfte zur Verfügung. Großzelte gehören der Vergangenheit an. Wilde, illegale, in freier Natur feststellbare Über-
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