Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 111

Die thermische Sanierung ist im beinahe gleichen, wenn auch gekürzten Umfang wie im Vorjahr mit 43 Millionen € beinhaltet. Sie ist nicht nur für die Erreichung des Klima­zieles wichtig, sondern sie ist auch ein wichtiger Impuls für den Arbeitsmarkt. Wenn noch immer 300 Millionen Quadratmeter an nicht beziehungsweise schlecht ge­dämmten Fassaden zu sanieren sind, so ist das insofern interessant, als man weiß, dass 1 Quadratmeter Fassade eine Arbeitsstunde schafft. Also da ist noch ein unermess­liches Reservoir an Beschäftigung vorhanden.

Zum Schluss ein Wort zum Mietrecht – und da meine ich all jene Wohnungen, die vor 1945 erbaut worden sind –: Das ist natürlich auch kein eigener Budgetposten. Aber abhängig von der Miete ist auch die Verfügbarkeit des Haushaltseinkommens. Daher ist es volkswirtschaftlich enorm wichtig, ob die Menschen auch noch konsumieren können, wenn sie Miete bezahlt haben.

Ein einheitliches Mietrecht, das transparente und leistbare Mieten garantiert, ist meiner Meinung nach unerlässlich, ist ein großes Thema und eine wichtige Aufgabe für die Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.08

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.

 

15.08.13

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Seit ein paar Wochen gehöre ich auch zum Klub der Großeltern, wie unser Herr Finanzminister und wie einige von Ihnen auch. (Allgemeiner Beifall.) Wenn man so einem Winzling in die Augen schaut, dann fragt man sich unwillkürlich: Was kommt auf dieses Kind zu? Nehmen wir die Verantwortung auch für diese nächsten Generationen wahr? Wenn ich Kollegen Fuchs vorhin gehört habe, der von Zaubertricks, Taschenspielereien im Budget und so weiter gesprochen hat, dann muss ich sagen: Ich glaube, wir können schon vertrauen – denn Vertrauen ist wirklich die wichtigste Währung – und unserem Finanzminister vertrauen, der selbst Enkelkinder hat, dass er hier einen seriösen Weg geht. Für eine lebenswerte Zukunft tragen wir alle hier die Verantwortung.

Wie schaffen wir dieses Vertrauen? Wie können wir es aufbauen? – Indem wir nicht alle Ressourcen verprassen und den Jungen nicht einen XXL-Schuldenrucksack umhängen! Das wollen wir nicht. Da bin ich unserem Finanzminister sehr dankbar, dass er als Budgetziel genannt hat: keine neuen Schulden, Schulden reduzieren, hin zu einer schwarzen Null, keine neuen Steuern. Da sind wir auf einem guten Weg.

Damit wir das schaffen, brauchen wir allerdings Reformen. Unsere ältere Generation hat ein Recht darauf, ihren Lebensabend sicher verbringen zu können. Derzeit wird jeder vierte Euro aus dem Budget für Pensionen ausgegeben. Das ist im grünen Bereich. Aber wie schaut es in den nächsten Jahrzehnten aus? Damit wir künftig auch noch sichere Pensionen haben können, braucht es Reformen.

Halten wir uns bitte vor Augen: 1971 verbrachten die Österreicher im Schnitt acht Jahre in der Pension, 2011 waren es schon 22 Jahre. Wenn ich an mein Enkelkind denke – wenn wir nichts tun –, so wird es 30 Jahre in Pension sein, und irgendwann wird sich das alles nicht mehr ausgehen. Daher: vernünftige, kluge Reformen.

Ich erlebe immer wieder, dass viele Senioren jeden Euro dreimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben. 1,1 Millionen Pensionen liegen unter 1 053 €. Damit muss man einmal auskommen, das heißt, diese Menschen brauchen dringend eine Abgel­tung der Teuerung. Wie viel das konkret im nächsten Jahr sein wird – es wurde schon