Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 110

Defizit des Bundes maximal 0,35 Prozent des BIP betragen. Aufgrund der massiven Kosten für Flüchtlinge und Sicherheit kann dieser Wert vom Bund nicht eingehalten werden. Was macht also unser Finanzminister, um die Vorgaben durch die gesetzliche Schuldenbremse einhalten zu können? – Er bucht einfach 0,15 Prozent des struk­turellen Defizits auf ein Fantasiekorrekturkonto (Zwischenbemerkung von Bundes­minister Schelling – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das steht hier drinnen!), welches in den Folgejahren angeblich wieder auf null gestellt wird, und schon sind wir bei einem strukturellen Defizit von 0,35 Prozent des BIP. (Bundesminister Schelling: … soll ich das Gesetz brechen, oder was?) Das heißt, unser Finanzminister ist in der Lage, ein strukturelles Defizit in der Höhe von 1 Prozent innerhalb von fünf Monaten auf 0,35 Prozent herunterzuzaubern. (Bundesminister Schelling: Ich hätte erwartet, dass Sie ein Gesetz lesen können!) Offenbar ist unser Finanzminister auch ein Zauberminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir zum dritten Budgettrick: zur systematischen Unterbudgetierung. Der Rechnungshof hat bei seiner Prüfung des Bundesrechnungsabschlusses 2015 auf massive Mängel im Rahmen der Budgetierung hingewiesen, wie zum Beispiel die systematische Unterbudgetierung im Bildungsministerium, im Justizministerium, aber auch im Bundeskanzleramt. Diese systematischen Unterbudgetierungen werden im Budget 2017 offenbar nahtlos fortgesetzt. Bereits jetzt fehlen dem Bildungsministerium 100 Millionen €. Das spricht nicht wirklich für die Qualität dieses Budgets, Herr Finanzminister. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: Kann das stimmen, Herr Minister? Ich bin jetzt irritiert!)

15.04

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.

 

15.04.30

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wohnbau ist Querschnittmaterie. Das heißt, er ist Sozial-, Investitions-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltpolitik, generationenüber­greifende Politik. Das ist vielleicht auch der Grund dafür, dass von Finanzminister Schelling in seiner Budgetrede der Wohnbau nicht extra erwähnt wurde. Aber dennoch ist das Budget ein Bekenntnis zur Wohnbauförderung, die ein wichtiges Steuerungs­element ist und dadurch auch eine Stärkung des Erfolgsmodells Österreich.

Wenn wir einen Blick innerhalb Europas werfen, so sehen wir, es sind viele Dinge, die für uns selbstverständlich sind, woanders nicht so selbstverständlich. Zum Beispiel ist es nicht überall möglich, dass man in der Stadt, in der man arbeitet, auch wohnt. Das ist in London zum Beispiel nicht möglich, ein Großteil von London ist bereits fest in der Hand von Spekulanten, und die arbeitenden Menschen müssen außerhalb wohnen.

Daher ist dieses Bekenntnis zur Wohnbauförderung sehr wichtig, denn es ist auch ein Bekenntnis zum geförderten Wohnbau, der im Dienste der Menschen steht. Ein Blick auf den Budgetentwurf zeigt, dass 2017 erstmals über eine Milliarde Euro an Wohn­bauförderungsbeiträgen erreicht wird. Denn: Eine wachsende Bauleistung mit Blick auf eine wachsende Bevölkerung, immer noch bei einer schwachen Konjunkturlage, ist besonders wichtig. Wir haben 2015 – da sind bereits Statistiken vorhanden – Rekord­baubewilligungen von über 65 700 Wohneinheiten erreichen können.

Einen wichtigen Punkt finden Sie wahrscheinlich nicht im Budget: Das ist die bereits erfolgte Gründung der Wohnbau-Investitionsbank. Dadurch ist es dem gemeinnützigen Wohnbau möglich, langfristig Investitionen zu fixen Konditionen zu tätigen und somit sicheres Wohnen und auch vorhersehbare Mieten zu garantieren. Ohne das Budget zu belasten sind da 30 000 Wohnungen zusätzlich möglich.