Beschäftigten? – Wenn ich nämlich als Bank eine Firma zudrehe, dann haben auch die Beschäftigten ein Riesenproblem. Das sollte man einmal festhalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Es gab – und das ist durch nichts zu entschuldigen – Bankenprobleme, und die gibt es weiterhin. Denken Sie daran, was derzeit in Deutschland passiert! Da brauchen wir nicht herumzudeuteln. Selbst in der Schweiz gab es mit Banken riesige Probleme. Und jenen, die meinen, dann in den Medien lesen zu können, in Amerika habe man rascher reagiert, nur in Europa sei man säumig, empfehle ich, sich diesen Film anzusehen (eine DVD in die Höhe haltend): „Inside Job“ – dieser Inside Job hat 20 Billionen Dollar gekostet. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Wissen Sie, was die Amerikaner gemacht haben? – Die haben einen Haufen Banken, über 500, in Konkurs geschickt, haben viel Geld vernichtet, haben Sparer um ihr Vermögen gebracht, haben also eine Immobilienblase aufgezogen, die sich gewaschen hat, durch die zig Millionen amerikanischer Familien um ihre Häuser gekommen sind, aber selbst haben sie keine Regulatorien eingeführt, das überlässt man Europa. Man diskutiert schon wieder über Basel IV und hat Basel III noch nicht einmal bewältigt. Darüber sollte man auch einmal nachdenken, geschätzte Damen und Herren.
Vielleicht noch ein Wort zu Ihnen, Herr Bundesminister: Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aussagen, die Sie in Ihrer gestrigen Budgetrede zur Landwirtschaft gemacht haben. Ja, Landwirtschaft ist Wirtschaft auf dem Land, und die hart arbeitende Bevölkerung im landwirtschaftlichen Bereich verdient es, genauso am Wohlstand teilhaben zu können. Die Bauern und Bäuerinnen haben derzeit ein schwieriges Jahr, schwierigste Bedingungen und brauchen dringend Unterstützung. Für dieses klare Bekenntnis bedanke ich mich bei Ihnen, weil es wichtig ist, auch dieser Bevölkerungsgruppe die entsprechende Aufmerksamkeit zu widmen. (Beifall bei der ÖVP.)
15.00
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fuchs. – Bitte.
15.00
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! „Worte zahlen keine Schulden“ war im gestrigen Eingangsstatement des Finanzministers zu hören. – Budgettricks zahlen aber auch keine Schulden, Herr Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)
Kommen wir zum ersten Budgettrick des Finanzministers: dem Schönrechnen. Im Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 ist der Finanzminister für 2017 noch von einem strukturellen Defizit in der Höhe von 1 Prozent des BIP ausgegangen. Das war im Mai dieses Jahres. Im Bundesfinanzgesetz 2017, welches wir heute hier diskutieren, ist das strukturelle Defizit bereits um die Hälfte auf 0,5 Prozent des BIP geschrumpft. Und wie macht das unser Finanzminister? – Er rechnet einfach die Zusatzkosten für Flüchtlinge und für Terrorbekämpfung heraus, und schon sinkt das strukturelle Defizit auf die von der EU geforderten 0,5 Prozent des BIP. (Bundesminister Schelling: … die Kosten dafür auch, oder?) Der Finanzminister schließt also die Augen und tut so, als ob niemand diese Flüchtlingskosten zahlen müsste. Das ist keine seriöse Budgetpolitik, Herr Finanzminister, sondern eine Vogel-Strauß-Politik. (Beifall bei der FPÖ.)
Kommen wir zum zweiten Budgettrick des Finanzministers: den Fantasiebuchungen. Im Budgetjahr 2017 greift ja zum ersten Mal die Schuldenbremse, die wir 2011 hier im Parlament beschlossen haben. Aufgrund der Schuldenbremse darf das strukturelle
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