länger darüber diskutiert –, das ist in Verhandlung, aber ich bin davon überzeugt, es wird uns auch für 2017 eine gute, eine sehr gute Lösung gelingen.
Fix ist – ich darf daran erinnern –, dass Hunderttausende Bezieher niedriger Pensionen im Jahr 2017 von einer Entlastung profitieren können, die schon im Zuge der Steuerreform fixiert worden ist, nämlich wer keine Ausgleichszulage bezieht, wer keine Steuern bezahlt, der erhält bis zu 110 € im Jahr vom Finanzminister als Steuergutschrift. Geld vom Finanzminister, das ist schon etwas Feines!
Noch einmal zum aktuellen Budget: Für uns ist wichtig: keine neuen Schulden, Sicherheit für die Älteren, aber auch Sicherheit für die nächsten Generationen, für unsere Kinder und Enkelkinder. Und weil Sie gefragt haben: Wo bleibt der Mut, das alles umzusetzen? – Den Mut, den haben wir! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
15.12
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.
15.12
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Aubauer, Sie haben vollkommen recht: Niemand möchte neue Schulden! Das unterstreicht jeder, aber es wird zu wenig sein, zu versuchen – und es ist ja nur der Versuch –, im Bundeshaushalt keine neuen Schulden zu machen, wenn die Konsolidierung zum Beispiel auf kommunaler Ebene nicht gelingt. Das wird dann der Fall sein, wenn der Finanzausgleich weiterhin so wie bisher, Herr Finanzminister, so ungerecht zulasten des ländlichen Raumes verlaufen wird. (Abg. Rossmann: Das stimmt aber so nicht!)
Wir wissen ja, und das seit 1945, dass der ländliche Raum beim Finanzausgleich schwer benachteiligt wird, und das immer mit dem Argument, dass nach dem Weltkrieg natürlich die Städte schwere Zerstörungen zu beseitigen hatten, Infrastruktur aufzubauen war, aber gerade dieses Argument wird weiterhin strapaziert. Jetzt wird es so dargestellt, dass zum Beispiel die Städte ein großes öffentliches Verkehrsnetz zu erhalten haben, dass viele Kultureinrichtungen zu erhalten sind – Kultureinrichtungen, die vielfach mit dem zusätzlichen Geld aus dem Finanzausgleich geschaffen wurden, egal, ob sie notwendig sind oder nicht. Jetzt müssen sie erhalten werden, während 45 Prozent der Gemeinden österreichweit kein positives Budget erstellen können. Das ist das eigentliche Desaster.
Die Kommunen und der ländliche Raum sind auch wichtig zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Sicherung des ländlichen Raumes überhaupt. Da muss jetzt endlich auch eine Änderung im Finanzausgleich her.
Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ich bedauere sehr, dass Sie zum Finanzausgleich, dessen Neuverhandlung unmittelbar bevorsteht, im Rahmen Ihrer Budgetrede kein Wort verloren haben. Ich weiß, Sie bemühen sich, im Sinne des Rechnungshofes einen Finanzausgleich dergestalt zusammenzubringen, dass zukünftig diejenigen, die das Geld ausgeben, auch die Verantwortung dafür haben, und nicht so wie bisher: Jemand schafft an und der andere bezahlt es! Dass das nicht funktionieren kann, ist plausibel und klar. Aber es wird Ihnen nicht gelingen, was wir natürlich bedauern, aber eines muss klar sein: Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel, der massiv ungerecht ist – und noch einmal: zulasten des ländlichen Raumes geht –, muss sich ändern.
Ein Beispiel dazu – Sie wissen das, ich kann das nicht oft genug hier im Parlament wiederholen –: In Kommunen, in Städten bis 10 000 Einwohner gibt es im Schnitt pro Einwohner 677 €. In Städten mit 10 000 bis 20 000 Einwohnern steigt dieser Betrag auf
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