Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 113

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791 €, während er zum Beispiel in Städten über 50 000 Einwohnern bereits bei 1 300 € pro Einwohner liegt. Damit ist dieses Ungleichgewicht klar.

Herr Finanzminister! Ich bitte Sie wirklich: Setzen Sie sich dafür ein, dass dieser abge­stufte Bevölkerungsschlüssel, der den ländlichen Raum und viele kleine Gemeinden massiv zugunsten der Städte benachteiligt, geändert wird! Es kann einfach nicht sein, dass der Einwohner auf dem Land wesentlich weniger wert ist als jener in der Stadt. Das versteht niemand, das wird auch die Investitionsbereitschaft in den Gemeinden zukünftig lähmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

15.16


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

 


15.16.31

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine leistungs­fähige und zukunftsorientierte Infrastruktur zu schaffen ist eine der wesentlichsten Aufgaben eines Staates. Eine marode oder schlechte Infrastruktur ist für jede Volks­wirt­schaft – ich glaube, da sind wir uns einig – nicht von Vorteil. Ohne leistungsfähige Schiene und Straße und ohne schnelles Internet wird sich keine internationale Firma in Österreich ansiedeln oder bei uns investieren.

Das heißt also, Investitionen in die Infrastruktur schaffen Arbeitsplätze, stärken den Wirtschaftsstandort Österreich und sichern vor allem auch Steuereinnahmen für Jahre und Jahrzehnte. Da gibt es nichts herumzudiskutieren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Budgetkapitel Verkehr und Infra­struktur wird für das Jahr 2017 mit 800 Millionen € mehr budgetiert, wobei 110 Millio­nen € davon allein für den Ausbau des Breitbandes gehen. Bis 2022 werden 15,2 Mil­liarden € in den Ausbau des Schienennetzes und in die Modernisierung von Bahnhöfen investiert. Es werden dadurch mehr als 40 000 Arbeitsplätze gesichert. Es werden aber nicht nur die großen Achsen ausgebaut, sondern auch zahlreiche lokale Projekte in Angriff genommen, wie zum Beispiel die Errichtung von Park-and-ride-Anlagen, die Modernisierung von Bahnhöfen, wie ich schon gesagt habe, oder wie in meinem Heimatbezirk St. Pölten die Elektrifizierung der Strecke Herzogenburg–Krems.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Als niederösterreichischen Abgeord­neten freut es mich besonders, dass von 2017 bis 2022 die Summe von 5,2 Milliar­den € in mein Heimatbundesland investiert wird, das sind über zwei Drittel der Gesamtinvestitionen des Bundes. Weitere 7 Milliarden € werden in das hochrangige österreichische Straßennetz investiert.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zusammen mit einem klaren Bekenntnis zur Förde­rung der Elektromobilität und der Förderung neuer Technologien wird so die Grundlage für die hohe Standortqualität Österreichs geschaffen und somit die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Sicherung von Arbeitsplätzen ermöglicht.

Schlusssatz: Investitionen in die Infrastruktur sind Investitionen in eine gute Zukunft für Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

15.19


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 


15.19.32

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst vielleicht noch zum Kollegen Hauser: Jawohl, lieber Kollege Hauser, der Finanzausgleich ist für die


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