Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 114

ländliche Region eine Existenzgrundlage – so ist es, meine Damen und Herren! – und daher ein ganz, ganz wichtiger Faktor.

Herr Minister Schelling! Ich darf mich bei Ihnen bedanken, denn Sie sind während der gesamten Debatte anwesend gewesen. Das ist nicht selbstverständlich. Ein herzliches Danke dafür, dass Sie während dieser Debatte anwesend waren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Walser.)

Nun ein paar Zahlen zum Bundesfinanzgesetz 2017. Das Budget ist die Kunst der Möglichkeiten, haben wir heute schon öfters gehört. Einnahmen von 73,16 Milliarden und Ausgaben von 77,46 Milliarden ergeben ein Defizit von 4,3 Milliarden €.

Herr Finanzminister! Es ist gut und richtig, dass die Neuverschuldung gegenüber 2016 um ein Drittel verringert wurde. Das Maastricht-Defizit liegt bei 1,2 Prozent. Die Schul­denquote beträgt laut Aussage des Herrn Ministers 2017 80,9 Prozent, also um 2,3 Prozentpunkte weniger als heuer.

Ganz wichtig ist – das haben wir heute auch gehört – die Aufstockung der finanziellen Mittel des Innenressorts um 440 Millionen € auf 3,47 Milliarden. Es ist mir wichtig – das ist auch vom Kollegen Hagen angesprochen worden –, dass dieses Geld auch bei der Polizei ankommt, nämlich für den normalen Dienst und nicht nur, was die Flüchtlings­sache betrifft. Auch für den normalen Dienst, für die Sicherheit muss das Geld bei der Polizei ankommen. Das ist ein wichtiger Bereich.

Für den Bereich Arbeit sind für 2017 insgesamt 8,6 Milliarden € dotiert. Jedes Jahr pumpen wir mehr Mittel in diesen Bereich, und trotzdem haben wir die höchste Arbeits­losigkeit. Mehr Geld für ein schlechteres Ergebnis! Meine Damen und Herren, das ist nicht in Ordnung!

Herr Finanzminister, ich sage es ganz deutlich: Es ist schwierig, in der heutigen Zeit ein entsprechendes Budget zu erstellen, noch dazu, wenn man die Kosten für die moderne Völkerwanderung herausnimmt beziehungsweise nicht hineinrechnet. Da­durch ist natürlich dieses Budget nicht sehr aussagekräftig.

Ganz, ganz wichtig ist, dass wir auch eine Verwaltungsreform, eine Verwaltungs­verein­fachung angehen, damit Österreich auch in Zukunft noch gut dasteht. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

15.22

 

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.

 

15.22.13

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Im Budget ist der Bereich Gesundheit beziehungsweise die Finanzierung des Gesundheitsbereiches nur ein kleiner Posten. Das hat den einfachen Grund, dass das österreichische Gesundheitssystem über die Sozialversicherungen und Krankenkassen finanziert wird. Aber wir müssen an einem Tag wie heute auch darüber reden, denn das Gesundheitsbudget, das also über die Kassen umgesetzt wird, beträgt immerhin 36 Milliarden €, 75 Prozent davon sind öffentliche Ausgaben, insgesamt 11 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das ist also ein mächtiger Brocken, den man an einem solchen Tag nicht außer Acht lassen darf, weil ja die gesamte Finanzierung des Gesundheitssystems im öffentlichen Bereich über Kassenbeiträge funktioniert, die wiederum von der Wirtschaftslage abhängig sind, die derzeit ja nicht die allerbeste ist.

Wir haben heute vom Herrn Bundeskanzler gehört, dass die SPÖ eine Wirtschafts­partei ist. Mir persönlich ist das neu, vielen von Ihnen wahrscheinlich auch. Ich sehe, in Wien jedenfalls ist die SPÖ eine Misswirtschaftspartei. Das kann man gerade im