Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 115

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Gesundheitsbereich eindeutig belegen. Man ist gerade dabei, das Wiener Gesund­heits­system an die Wand zu fahren, und das ist symptomatisch für ganz Österreich, denn Wien ist ja eine Region, wo es eine starke Überalterung gibt und die sehr unter der Zuwanderung leidet und sehr viele soziale Mittel aufwenden muss für die Versor­gung von Leuten, die in Österreich noch nichts eingezahlt haben, aber die Gelder verbrauchen, die die Österreicher erwirtschaften.

Und meine Frage und meine Botschaft an die Regierung ist: Wie kann es eine Regierung verantworten, dass Beitragszahler in Österreich sukzessive schlechter­gestellt werden, und zwar nachweislich schlechtergestellt werden? Man braucht sich nur die Wartezeiten für Arzttermine im öffentlichen Bereich anzuschauen, Wartezeiten für Operationen, Wartezeiten für MR-Termine, et cetera, et cetera, you name it. Man kann es überall sehen: Überall wird eingeschränkt. Die erste Maßnahme der Ein­schränkung ist immer, die Wartezeit zu verlängern.

Meine klare Frage an die Bundesregierung und natürlich auch an die Wiener, die da an der vordersten Front sind: Wie kann man es verantworten, dass österreichische Bei­tragszahler definitiv schlechtergestellt werden als Leute, die aus dem Ausland kommen und noch nie einen Cent eingezahlt haben? (Beifall der Abgeordneten Doppler, Schenk und Gerhard Schmid.)

Wie kann man es verantworten, dass 2 Milliarden € dafür bereitgestellt werden in einer ohnehin sehr angespannten wirtschaftlichen Lage? Und wie kann man es verant­worten, dass im Budget nicht das Budgetziel null Migration steht? – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

15.24


Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.

 


15.24.48

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Ge­schätzte Minister auf der Regierungsbank! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so geht, aber jedes Mal, wenn Budgetdebatten kommen, fühle ich mich irgendwie gestresst und überfordert. Vielleicht liegt es ganz einfach daran, dass ich Zahlen und Zahlenspiele so was von gar nicht mag und weil dieses riesige Konvolut an Unterlagen tatsächlich schwer bewältigbar beziehungsweise verdaubar ist – Minister Schelling nennt dieses riesige Unterlagenpaket sehr gerne Budget­ziegel –, obwohl ja eigentlich fast immer etwas Ähnliches drinsteht, nur eben individuell abgestimmt auf die jeweilige Ideologie des entsprechenden Ministers bezie­hungsweise auf die aktuelle politische Situation und die Erfordernisse.

Dass man dieses Konvolut als „Budgetziegel“ bezeichnen kann, verstehe ich nicht. Ich würde es wohl eher und lieber als einen großen Schuldenrucksack bezeichnen. Wie kann man das erklären? – Vielleicht am besten mit einem Spruch eines Unbekannten, der sagte: Ein Budgetziegel auf dem Tisch ist besser als ein Ziegelstein um den Hals.

Wie ich darauf komme? – Ganz einfach: Die Zinseszinsen, die in diesem Budgetziegel enthalten sind, sind der Ziegelstein um den Hals unseres Geldsystems.

Aber eines möchte ich sagen: Einen recht erfreulichen Moment gab es heute am Vor­mittag, als Jan Krainer seinen Redebeitrag leistete, denn er war derjenige, der lautstark erklärte, dass die SPÖ nicht Verschuldung und Defizit, sondern vor allem Wirtschafts­wachstum und Beschäftigungsquote beobachte und beachte. Das finde ich sehr po­sitiv, denn wir leben, wie Sie alle ja wissen, in und mit einem Schuldsystem, mit einem Geld-Schuld-System. Die Schulden sind gleich hoch wie die Vermögen, die Schulden des einen sind das Haben des anderen. Beide Größen wachsen exponentiell gleich schnell. Das bedeutet und hat zur Folge, dass die Reichen immer reicher werden und


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