der Mittelstand als solcher ausstirbt. Und die Reduzierung der Schulden – na ja, de facto ist es ja eigentlich eine Verschiebung von einem Sektor der Volkswirtschaft in den anderen. Es gibt fünf Sektoren der Volkswirtschaft, aber das möchte ich hier eigentlich gar nicht hinterfragen.
Wenn man dann sagt, die Schulden in unserem System wachsen, dann muss ich sagen: Ja, das stimmt, aber das ist ganz einfach ein Systemfehler unseres Geldsystems. Das Positive an dem Ganzen ist aber, dass dieses System von Menschenhand gemacht wurde, und alles, was von Menschenhand gemacht werden kann, kann als solches auch wieder geändert werden. Das heißt, es gibt immer einen Plan B und es ist eigentlich gar nichts alternativlos.
Um kurz auf das Budget zurückzukommen: Die Medien unisono und auch Wirtschaftsforscher Felderer und der Chef des IHS, Martin Kocher, meinten, das Budget sei konservativ, phantasielos, bieder und nicht gerade mutig – wobei sie das nicht negativ meinten, denn sie meinten, Politik sei eben die Kunst des Möglichen. Genau unter diesem Grundsatz, glaube ich, steht auch dieses Budget, denn es ist leider nicht zu verleugnen, dass es eben Staatsschulden in der Höhe von 294 Milliarden € gibt, dass es ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent gibt, wobei es ja eigentlich 0,95 Prozent wären, aber die Rechnungsweise, mit der man auf 0,5 Prozent kommt, ist eben ein Budgettrick, den die EU initiiert, genehmigt und auch, ja, mehr oder minder quasi vorgibt. Und das ist als solches eigentlich als positiv zu bewerten.
Eines möchte ich noch sagen: Am Vormittag wurde relativ heftig über die Erhöhung der Pensionen um 0,8 Prozent diskutiert. Wissen Sie, wie viel Euro diese 0,8 Prozent bei einer Pension von 1 000 € ausmachen? – Das sind 8,33 €! Und wenn man die 100 €, die von den entsprechenden Vertretern gefordert werden, dazugibt, dann sind das pro Pensionist 15 € pro Monat. Puh, das ist schon eine gewaltige Leistung, es zeigt, mit welch geringer Wertschätzung wir diesen Menschen gegenüberstehen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und die eigentlich darauf vertrauen können sollten, dass sie ihren Lebensabend in Ruhe verbringen.
Das Wort Vertrauen als solches kommt im Budget relativ oft vor. Ich meine, dass Vertrauen eigentlich etwas ist, das nicht in ein Budget und in die Finanzwissenschaft gehört, denn dort geht es um Fakten, klare, harte, eindeutige Fakten, Zahlen und Daten. Vertrauen ist eine Herzensangelegenheit, und ich glaube, darum muss jede Regierung bei der Bevölkerung kämpfen. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)
15.29
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich danke Herrn Bundesminister Schelling.
Gemäß § 69 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich die Regierungsvorlage 1260 der Beilagen dem Budgetausschuss zu.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1253 d.B.): Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (1264 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite