Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte.
15.30
Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Die Globalisierung hat Vor- und Nachteile, aber das beste Mittel, um aktiv und positiv zu gestalten, sind Verträge mit anderen Staaten.
Dazu dient auch dieser Vertrag zwischen der EU und dem Irak, der sowohl auf die politische als auch auf die wirtschaftliche Ebene abzielt, das heißt Förderung von Frieden, Förderung von Demokratie, von Menschenrechten auf der einen Seite und Handel, Investitionen und der Wiedereingliederung des Irak in die Weltwirtschaft auf der anderen Seite, wobei klar festgelegt ist, dass die Wirtschaftsprogramme an die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft sind.
Wie Sie sehen, handelt es sich um ein gemischtes Abkommen, und es ist Ihnen wahrscheinlich schon aufgefallen, dass das Abkommen bereits seit 2012 vorläufig in Anwendung ist. Es ist ein nicht präferenzielles Handelsabkommen, das, auch wenn der Irak nicht WTO-Mitglied ist, die grundlegenden WTO-Richtlinien enthält sowie einige Präferenzklauseln für den öffentlichen Beschaffungsmarkt, Dienstleistungen und Investitionen.
Der Irak kann in Zukunft ein interessanter Markt werden, obwohl er ein sehr kleiner Markt und derzeit noch sehr Asien-affin ist. Die österreichischen Exporte belaufen sich auf eine Höhe von 141 Millionen €, und unsere Unternehmen werden vor Ort durch das Außenwirtschaftscenter Amman/Damaskus sowie durch eine lokale Konsulentin in Erbil serviciert. Auch wenn unsere Unternehmer verstärktes Interesse am Export in den Irak haben, so gibt es natürlich viele Unsicherheiten – ob das die Ausbreitung des Islamischen Staates ist, die angespannte Sicherheitslage, der niedrige Ölpreis oder nicht zuletzt die Korruption im Land.
Nichtsdestotrotz ist dieses Abkommen sehr wichtig, denn es schafft einen verbindlichen Rahmen für den politischen Dialog, aber auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Solche Abkommen bieten darüber hinaus natürlich die Möglichkeit, Länder, die nicht der WTO angehören, an die grundlegenden WTO-Regeln zu binden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
15.33
Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Schieder ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.33
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich schließe an die inhaltlichen Ausführungen meiner geschätzten Vorrednerin an, die ich unterstütze. Die Region Irak ist ja eine der schwierigen Weltgegenden, ein Ausgangspunkt und eines der Zentren des Islamischen Staates. Nicht zuletzt der Zerfall des Irak hat die Ausbreitung des Islamischen Staates ermöglicht, und damit ist natürlich auch – umgekehrt – die Frage der Stabilität im Irak entscheidend.
Der Irak ist davon bedroht, weiter zu zerfallen, denn es gibt in diesem Land nicht nur den Islamischen Staat, sondern auch viele andere auseinandertreibende Kräfte. Es gibt aber trotz all dieser Schwierigkeiten in jenem Teil, in dem die kurdische Bevölkerungsmehrheit gegeben ist, relativ stabile staatliche Strukturen, die natürlich wieder
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