eine Chance sind, den Irak als Staat – das ist mitunter auch innerhalb der kurdischen Gruppe umstritten –, jedenfalls aber als Region zu stabilisieren.
Ich denke, dass es außenpolitisch sinnvoll ist – neben den Gesprächen im Zusammenhang mit dem Syrienkonflikt, mit den schrecklichen Ereignissen in den vielen Städten dort –, solch ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, damit auch Österreich, einerseits und der Republik Iran andererseits zu unterfertigen und zu ratifizieren. Damit schaffen wir die Möglichkeit, dass Wiederaufbau- und Demokratiebemühungen von unserer Seite so weit wie möglich unterstützt werden und unterstützt werden können.
Politisch ist es vielleicht auch die Chance, dass über die jährlichen Dialogforen, die in diesem Abkommen vorgesehen sind, der notwendige Dialog geführt wird und wir damit vielleicht auch einen Beitrag dazu leisten können, dass die Ursachen des Terrorismus bekämpft werden.
Ob das gelingt oder nicht, kann man nicht sagen. Jedenfalls ist das Abkommen richtig und ein Versuch, das zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.)
15.35
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.
15.35
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dialog ist mit allen Mitteln zu unterstützen, das ist überhaupt keine Frage. Insbesondere in einer solch instabilen Situation, wie sie gerade im Irak herrscht, ist es umso wichtiger, klar und deutlich zu zeigen, dass Dialog und Dialogbereitschaft auch vonseiten der Europäischen Union wirklich forciert werden.
Dieses EU-Irak-Abkommen, das heute hier beschlossen wird, stammt ja schon aus dem Jahr 2012. Es ist ein gemischtes Abkommen, das in bestimmten Punkten teilweise schon in Kraft getreten ist, teilweise aber noch nicht, da die nationalstaatlichen Parlamente hiezu auch noch ihre Zustimmung geben sollen.
Wie schon meine Vorredner erwähnt haben, geht es schon auch darum, auf breiter Ebene den Dialog zu forcieren, Stabilität und Demokratie zu erreichen, darüber zu reden, Terrorbekämpfung stattfinden zu lassen. Es geht um die Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen, des Verkaufs von Kleinwaffen und Leichtwaffen und natürlich auch um die Zusammenarbeit betreffend Menschenrechte, Armutsbekämpfung, Gesundheitsvorsorge, Bildung und Beschäftigung. All das sind wichtige Punkte gerade für diese Region. Das heißt, im Großen und Ganzen geht es um Stabilität und Demokratie.
Dennoch muss man genau hinschauen, auch auf menschenrechtliche und demokratiepolitische Aspekte. Seit 2012 hat sich international sehr, sehr viel getan. Wir wissen, dass viele Flüchtlinge aus dem Irak nach Europa gekommen sind und die Frage der Rücknahmeabkommen immer wieder ein großes Thema darstellt, nicht Rücknahmeabkommen als rechtsstaatliches Instrument der menschenrechtsbasierten Rückführung, sondern Rückübernahmeabkommen, die in diesem Fall, wie sie jetzt geschlossen werden, von Kommission über Rat mit den einzelnen Ländern, bilateral geschlossen werden. Und da muss man genau schauen, unter welchen Bedingungen Rückführungsabkommen geschlossen werden und Rückführungen stattfinden und inwiefern Menschen, die rückgeführt werden, nicht vielleicht noch mehr möglicher Gewalt, Folter oder Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden.
Prinzipiell gibt es eine Zustimmung vonseiten der Grünen, ich bringe aber auch im Hinblick auf weitere Rückübernahmeabkommen, die über Kommission und Rat verhandelt werden müssen, einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Windbüchler-
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