Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 122

7) dass alle EU-Rückübernahmeabkommen und EU-Partnerschafts- und Kooperations­abkommen, die Migrationsklauseln beinhalten, einen regulären Überprüfungsmecha­nismus erhalten, der nicht, wie bisher vorgesehen, nur auf Anfrage einer der Vertrags­parteien initiiert werden kann, sondern der automatisch, in regelmäßigen Abständen aktiviert wird, um eine Überwachung von Rückführungen durchzuführen

8) dass sichergestellt wird, dass die Gelder der Entwicklungszusammenarbeit nicht für die Abschottungspolitik der EU zweckentfremdet werden, sondern zielgerichtet der Armutsbekämpfung dienen, und sich an den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen orientieren.  Finanzielle Mittel zur Armutsminderung dürfen keines­falls als Druckmittel für Rückführungen zweckentfremdet werden 

9) dass - auch bilateral - alle Anstrengungen unternommen werden, um die Lage der Hunderttausenden von Flüchtlingen im Irak zu verbessern: Die Unterstützungs­leistungen an UN-Hilfsorganisationen, wie das World Food Programme, UNICEF, UNHCR, UNWomen und UNFPA sind sofort zu erhöhen

*****

 

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

 

15.39.41

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Anlässlich der Debatte über den Vertrag lohnt es sich, ein wenig über die Geschichte des Irak nachzulesen. Es ist eine sehr blutige, eine sehr dramatische Geschichte.

Es ist ein Gebiet, in dem die europäischen Mächte – vor allem Großbritannien – in erster Linie präsent waren, weil es um Erdöl gegangen ist. Der Irak ist der zweit­wichtigste Erdöllieferant in dieser Region. Dort haben mit harter Hand die Türken geherrscht, und Großbritannien war dort immer wieder präsent. Auf diese Art und Weise hat man viel Schuld auf sich geladen.

Wir haben alle verfolgt, wie es dann zum Irakkrieg gekommen ist, bei dem wieder Großbritannien, und zwar mit Tony Blair, dabei war. Das Ganze hat auf einer Lügen­geschichte basiert, bei der es kein UNO-Mandat gegeben hat und bei der die USA, Großbritannien und andere völkerrechtswidrig agiert haben. Und das scheint etwas zu sein, was dann am Endpunkt – mit den vielen Interventionen im Irak selbst – zur Heraus­bildung des Islamischen Staates geführt hat, zu Gewaltexzessen, zu einer Auseinandersetzung zwischen Sunniten und Schiiten.

Man darf dabei eines nicht vergessen: Auch der Westen war nicht immer ganz wäh­lerisch bei der Unterstützung von Potentaten, und Saddam Hussein, der in diesem Krieg als Verbrecher gebrandmarkt und daher auch getötet wurde – das ist ja unbe­stritten –, war zugleich der Liebling der Akteure im Kampf gegen den Iran und wurde mit Waffen und mit Geld und mit allen möglichen Leistungen unterstützt.

Diese Geschichte muss man sich vor Augen halten, wenn man sieht, welch einge­schränktes Vertrauen man dort genießt.

Es war vor Kurzem eine Delegation des State Department hier im Parlament, und ich hatte die Gelegenheit, mit diesen Leuten zu sprechen, auch mit Leuten von der amerikanischen Botschaft. Sie haben hier die gemeinsamen Werte Europas und der USA dargestellt, und da musste ich ein bisschen kritisch anmerken, dass die Trump-Wahlkampagne nicht ein Ausdruck von Werteautorität oder Wertetradition ist, sondern etwas radikal anderes. Nicht nur das habe ich angemerkt, sondern auch, dass George W. Bush diese völkerrechtswidrige Intervention zu verantworten hatte.