Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 155

der Islam ein derartiges Frauenbild vertritt, ist es ja ganz klar, dass gläubige Muslime dieses Frauenbild, das ihre Religion vorgibt, so leben. Der Islam ist aber nicht nur eine Religion, sondern auch ein Gesellschaftsbild, wie wir in Saudi-Arabien oder in anderen islamischen Ländern sehen, wo der Welt immer wieder vor Augen geführt wird, wie weit der Glaube, die Scharia überhaupt gehen.

Dass gläubige Muslime, die sich entsprechend ihrer Religion den Frauen gegenüber verhalten, in Österreich Schwierigkeiten bekommen, ist auch klar. Bei uns gibt es immer mehr verschleierte Frauen – und das sind nicht nur Touristinnen –, Zwangsver­heiratungen, Kinderehen – von jener einer Neunjährigen haben wir unlängst erst ge­hört –, Mädchen, die in der Schule verschleiert sind, Frauen, die sich von Ärzten nicht untersuchen lassen dürfen, Väter, die Lehrerinnen ihrer Kinder in der Schule nicht die Hand geben. Deshalb ist es dringend notwendig, dass österreichische Behörden kon­trollieren können, welches Frauenbild auch hier bei uns in den Moscheen verbreitet wird.

Verschiedene UN-Organisationen leisten in den Kriegsregionen und Flüchtlingslagern hervorragende Arbeit, um Frauen und Kinder zu schützen. Daher ist die ursprüngliche Forderung des Antrags der Grünen, den jährlichen Beitrag für UN Women und UNFPA zu erhöhen, nachvollziehbar. Aber auch, wenn jetzt 75 Prozent der ADA-Projekte und ADA-Programme mit OECD-Gender-Marker 1 und 2 gekennzeichnet werden, so wie es der im Ausschuss eingebrachte Abänderungsantrag der Regierungsparteien vor­sieht, stellt sich mir schon die Frage, ob das wirklich die Situation der Frauen und Mädchen verbessert.

Wir sind dafür, alles dafür zu tun, um Opfer vor sexueller Gewalt zu schützen und zu unterstützen. Aber eines hilft ganz sicher nicht: wenn wir uns dabei auf Genderpolitik mit Binnen-I beschränken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.40

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

17.40.51

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frauen sind sehr unterschiedlichen Arten von Gewalt ausgesetzt. Das beginnt bei körperlichen Übergriffen und reicht bis zur Verletzung ihrer sexuellen Integrität oder auch der massiven Verletzung ihrer Würde. Wenn sie flüchten, sind sie meistens auf dem ganzen Weg der Flucht Gewalt ausgesetzt, bis hin zu vermeintlich sicheren Flüchtlingslagern oder -unterkünften – durchaus auch in Österreich, wo die Übergriffe oft auch nicht aufhören. Es gibt natürlich mannigfaltige Arten und Mög­lichkeiten, wie man dieser Gewalt am besten begegnen kann und wie man Frauen am besten davor schützen kann, auf zwei davon möchte ich konkret eingehen.

Erstens ist es wichtig, quasi im Sinne eines Mainstreamings die Situation von Frauen und die besondere Verletzlichkeit von Mädchen und Frauen während der Flucht und am Ende ihrer Flucht wirklich immer mit zu bedenken. Das wäre zum Beispiel dadurch möglich, indem man etwa, wenn die Austrian Development Agency Calls macht und NGOs einlädt, sich dafür zu bewerben, konkrete Arbeit in Flüchtlingslagern zu machen, gleich bei der Ausschreibung dazu auffordert, die spezielle Situation von Frauen und Mädchen zu berücksichtigen. Das kann sich in der Realität dann so abbilden, dass etwa die medizinische Betreuung von Schwangeren von vornherein mitbedacht wird, dass psychologische Betreuung für Frauen, die vergewaltigt worden sind oder anders in ihrer Würde oder ihrer sexuellen Integrität verletzt worden sind, angeboten wird oder dass es einfach einen sinnvollen niederschwelligen Zugang zu Gesundheitsein­rich­tungen gibt, da das den Frauen dann sehr entgegenkommt.