Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 156

Es wäre aber auch wichtig, und da stehen wir noch sehr am Anfang – nicht nur in Österreich, sondern generell –, die Arbeit mit gewalttätigen Männern einzubeziehen, respektive mafiöse Strukturen zu bekämpfen, die zum Teil sechs-, sieben- acht-, neun-, zehnjährige Mädchen verkaufen und mit ihnen Geschäfte machen. Das wäre alles sehr wichtig im Sinne eines Mainstreamings.

Die zweite Herangehensweise wäre eine stabile, dauerhafte und verlässliche finan­zielle Dotierung jener UN-Organisationen, die sich ganz speziell mit der Situation von Frauen und Mädchen auseinandersetzen. Das ist einerseits UN Women, andererseits UNICEF – das Kinderhilfswerk –, aber auch UNFPA, der Weltbevölkerungsfonds, die alle einen großen Fokus darauf legen, wie man Frauen und Mädchen dazu empowern kann, sprich, sie stärken kann, um unerwünschte Sexualkontakte oder Übergriffe von vornherein erfolgreich abweisen zu können. Aber auch, wenn ich jetzt an UNFPA denke, die zum Beispiel für Frauen auf der Flucht einen Dignity Kit zur Verfügung stellen, das heißt einen Würde-Kit, in dem – angefangen von Tampons und Binden bis hin zu Seife und Handtüchern – Dinge enthalten sind, die Frauen dabei helfen, in den Lagern menschenwürdig leben zu können. Darüber hinaus arbeiten all diese Institutionen auch gegen weibliche Genitalverstümmelung, gegen strukturelle Gewalt an Frauen und vieles mehr.

Wenn wir jetzt schon über das Budget diskutieren: dass UNFPA im Budgetentwurf überhaupt nicht mehr dotiert wird, ist nicht gerade kohärent mit den Anträgen, die wir heute beschließen, und ich hoffe sehr, dass es im Zuge der Budgetdebatte noch möglich sein wird, da nachzujustieren, da ich es für fundamental wichtig halte, zum Beispiel UN-Organisationen wie UNFPA auch von Österreich zu dotieren, und das dauerhaft. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

17.44

 

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.

 

17.44.41

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Ich möchte noch einmal zur Klärung dieser verschiedenen Anträge beitragen. Die Grünen haben einen Antrag eingebracht und die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Kampf gegen sexuelle Gewalt an Frauen auf der Flucht zu forcieren. Das war der ursprüng­liche Antrag, und dieser ursprüngliche Antrag hatte auch die finanzielle Unterstützung für die zuständigen UN-Organisationen vorgesehen. Die Regierungsparteien haben dem inhaltlich zwar zugestimmt, dann aber gesagt, das mit den finanziellen Unter­stützungen gehe leider nicht, diese müsse man wieder herausstreichen, und haben sozusagen einen Antrag über den Antrag der Grünen gestülpt. Jetzt gibt es einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, in dem die Bundesregierung auch noch einmal ganz klar aufgerufen wird, die UN-Organisationen zu unterstützen.

Das heißt, es gibt insgesamt drei Anträge – das nur zur Klärung dieses parlamenta­ri­schen Prozedere. Das alles ist aber nur dem geschuldet, dass die Regierungsparteien nicht zugeben wollen und nicht sagen wollen, dass tatsächlich finanzielle Unterstüt­zung für UN und UN-Hilfsorganisationen notwendig ist. Es erklärt sich auch ganz leicht mit dem Budget 2017: keine Erhöhung der jährlichen Beitragszahlungen, weder für UNICEF, das Kinderhilfswerk, noch für UN Women, also für jene Organisation, die sich tatsächlich für den Schutz der Frauen einsetzt, und – anschließend an die Ausfüh­rungen meiner Vorrednerin Kollegin Bayr – auch nicht für UNFPA, jene Organisation, die auch für Kinder und Frauen da ist, und dann, weiter gesehen ins Lebens­minis­terium, World Food Programme 2017, wieder null Euro.