Meine Herrschaften und Frauschaften, einen Antrag zu formulieren, um einfach nur schöne Worte zu produzieren, ist viel zu wenig. Es braucht endlich die finanzielle Unterstützung für UN-Hilfsorganisationen und für die UN, sonst wird es schwierig werden, tatsächlich Frauen, Kinder, aber auch die Männer vor Ort zu unterstützen. Das müssen Sie endlich einsehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)
17.47
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die Mittel für die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit werden 2017 um 17,1 Millionen auf 92,5 Millionen € erhöht. Ich glaube, das ist ein ganz großer und wichtiger Schritt, und ich möchte Außenminister Kurz dazu gratulieren, dass er es geschafft hat, das aus dem Finanzminister in den Verhandlungen herauszubekommen.
Ich glaube, dass es nicht so ist, wie Kollege Hübner heute gesagt hat, dass die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit nicht effektiv ist, da wir so ein kleines Land seien und ohnehin nichts erreichen könnten. Es gab vor Kurzem eine Studienreise der entwicklungspolitischen Sprecher aller Parteien – die FPÖ war nicht dabei – nach Moldawien, und da hat sich gezeigt, wie effektiv die Austrian Development Agency arbeitet. Wir haben eine Berufsschule besucht, die gegründet worden ist, oder eine Wasseraufbereitungsanlage, mit der 1 500 Haushalte mit Wasser versorgt werden.
Dabei war auch feststellbar, dass alle Mitarbeiterinnen dieser Wasseraufbereitungsanlage Frauen waren oder zumindest 90 Prozent. Das zeigt auch, dass es wichtig ist, dass die Frauen hier Perspektiven bekommen und nicht, wie es leider sehr oft passiert, unter falschen Versprechungen ins Ausland verschleppt werden und dann in der Prostitution landen.
Kollegin Windbüchler hat gesagt, dass Österreich nichts zu UN-Projekten beiträgt. Das ist nicht richtig. Vor Kurzem hat auch Bundesminister Rupprechter 5 Millionen € an das World Food Programme überwiesen. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme für Menschen in Syrien, insbesondere für Frauen, denn 60 Prozent der hungerleidenden Menschen sind Frauen. In Syrien gibt es 13 Millionen Menschen, die Hunger leiden, und sechs Millionen davon sind Kinder.
Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist wirklich effektiv, und Österreich setzt Zeichen. Auch mit diesem Entschließungsantrag, den wir heute verabschieden, wollen wir ein Zeichen setzen für Frauen, die verfolgt werden, die vergewaltigt werden, die auch getötet oder versklavt werden. Es ist im Sinne der Menschenwürde, dass sich Österreich dafür einsetzt, und deshalb bin ich auch der Meinung, dass wir die Menschenwürde in der österreichischen Verfassung als politische Zielsetzung verankern sollten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.52
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1271 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend mehr Geld für UN-Organisationen für Projekte zum Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 176.)
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