Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 158

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schimanek, Bayr, MA, Dr. Lopatka, Windbüchler-Souschill, Mag. Vavrik, Schenk, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Frauen und Kinder auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung.

Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist einstimmig angenommen. (E 177.)

17.54.12 10. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über das Stenographische Protokoll der parla­mentarischen Enquete zum Thema „Was kommt nach Paris? – Diskussion zur Umsetzung des Klimavertrags von Paris in Österreich“ (III-286/1274 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 10. Punkt der Tagesordnung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch. – Bitte.

 

17.54.35

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir Freiheitlichen wissen, dass es in den kommenden Jahren und Jahrzehnten enormer Anstrengungen bedarf, um die fortschreitende Klimaerwärmung zu verlangsamen beziehungsweise auf ein erträgliches Ziel zu reduzieren. Wir werden auch alle Maßnahmen mittragen, die vernünftig sind und die nicht nur zulasten der heimischen Wirtschaft oder derjenigen gehen, die sich derartige moderne Technologien nicht leisten können, die gezwungen sind, weiterhin mit Öl zu heizen, oder die gezwungen sind, weiterhin zu pendeln.

Wenn der Weltklimavertrag von Paris von vielen als Meilenstein im Klimaschutz oder als epochale Energiewende gesehen wird, so gibt es auch andere Klimaorgani­sationen, die dies durchaus kritisch betrachten. Ich möchte da nur die österreichische Umweltbewegung „System Change, not Climate Change!“ mit ihren zwölf Schritten gegen den Klimawandel beziehungsweise für Klimagerechtigkeit erwähnen. Ich meine, dass diese Kritik durchaus angebracht ist, in Wirklichkeit enthält nämlich dieser Vertrag keinerlei verpflichtende oder gar einklagbare Sanktionen für nicht erfolgte Emissions­reduktionen, keine konkreten Maßnahmen und keinen Ausstieg aus fossiler Energie. Auf der einen Seite will man zur Zielerreichung langfristige Verbindlichkeiten schaffen, auf der anderen Seite weicht man diese wieder auf. Erwähnen möchte ich hier nur die Möglichkeit, dass eine Vertragspartei drei Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages auch sanktionslos wieder aussteigen kann.

Bei den Gesprächen wurde auch der Brexit nicht erwähnt, wie es nämlich mit Groß­britannien aussieht. Finanzminister Schelling hat gestern bei seiner Budgetrede schon in Aussicht gestellt, dass das mittelfristige Auswirkungen auf das Budget der EU, aber auch Österreichs haben kann. Er hat auch gesagt, dass er nicht bereit sei, diese entstehende Lücke aus heimischen Steuergeldern zu schließen. – Sein Wort in Gottes Ohr.

Für die Erfüllung des Klimavertrags sei es Ziel, bei der Erstellung des nächsten Finanz­rahmens Mittel zur Verfügung zu stellen. Was heißt das konkret? Ein Blick auf den Schuldenrechner gestern hat gezeigt, dass wir eine Verschuldung von 294 Milliarden €, stark ansteigend, haben. Damit stehen wir mit dem Rücken zur Wand, was aber auch heißt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel mit Sicherheit sehr gering ausfallen werden. Was wiederum weiters bedeutet, dass man zur Finanzierung dieser Klimaziele wieder auf den Steuerzahler zurückgreifen wird wollen und letztendlich wahrscheinlich wieder der Autofahrer die Melkkuh der Nation werden wird. – Davor warne ich. (Beifall bei der FPÖ.)