Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 159

Denn wir brauchen nicht immer in vorauseilendem Gehorsam Musterknabe oder Musterschülerin zu sein und dabei gleich über die vorgegebenen Ziele hinaus­zuschießen. (Abg. Öllinger: Nein!) Das brauchen wir nicht, denn dann laufen wir Gefahr, dass wir anstatt des Zieles, dass wir die Wirtschaft anregen, in moderne Technologien zu setzen und sie voranzubringen, die Wirtschaft schwächen und gleichzeitig unsere armen Mitmenschen noch ärmer machen.

Wir Freiheitlichen sind daher gegen eine solche Standort- und Wirtschaftspolitik, die nur auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher geht. Was wir wollen, ist dagegen ein internationaler Schulterschluss und – jetzt konkret – die Verwendung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer – ich weiß (in Richtung Grüne), Sie würden die Mineralölsteuer gerne für die Verkehrsinfrastruktur und für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwenden –, damit die Menschen nicht gezwungen werden, aus ihren ländlichen Räumen abzuwandern.

Unsere Antwort auf diese Energiewende lautet: Energieautarkie. Wir wollen Wind­energie fördern, wir wollen Solarstrom und die Wasserkraft fördern und ausbauen. Aus diesem Grunde und um weiteren Missverständnissen vorzubeugen, werden wir auch diesem Bericht nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.59

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.

 

18.00.02

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege von den Freiheitlichen, man könnte ja sagen: sehr bemüht, aber auch sehr beschämend, bei so einem essenziellen, wichtigen Thema für die Zukunft so um den heißen Brei herumzureden, solche an den Haaren herbeigezo­genen Ausreden zu suchen, warum man als einzige Fraktion, als einzige Partei da nicht mitgeht – und nicht nur hier im Haus, auch im Europaparlament haben eure Vertreter gegen diesen Vertrag gestimmt. Das ist in dieser Art und Weise wirklich nicht annehmbar. Es ist beschämend; ich kann nur das dazu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe es bei der Diskussion zur Ratifizierung gesagt, ich sage es heute, und ich sage es auch in Zukunft: Der Beschluss, den wir hier gefasst haben, war einer der bedeutendsten der letzten Jahrzehnte in diesem Haus, denn dieser Vertrag von Paris wird enorme Veränderungen in allen Lebensbereichen bringen. Das sind große Herausforderungen, die da vor uns stehen, aber wir müssen die Sache ambitioniert angehen. Wir müssen sie mit Willen angehen, dann haben wir auch die Möglichkeit, aus diesen großen Herausforderungen Chancen zu machen. (Abg. Brunner: Wann?!) Der Klimavertrag von Paris bedeutet den kompletten Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung mit Kohle, Erdöl oder Erdgas, und diese freiwerdende Energie­versorgung müssen wir kompensieren – für die Haushalte, für den Verkehr, egal, ob Individualverkehr oder öffentlicher Verkehr, für die Wirtschaft, für die Industrie. Dazu haben wir gerade in Österreich große Chancen, die wir jetzt nutzen müssen.

Jetzt komme ich auf die Enquete zu sprechen: Diese Enquete war ein hervorragender Spiegel dessen, was uns in Zukunft bevorsteht. Wir hatten Vertreter der Industrie, der Wirtschaft hier. Wir hatten Visionäre in dieser Frage hier, und ich denke, alle Meinungen, die hier eingebracht werden, müssen wir bündeln, um einen konkreten Weg formulieren zu können. Die große Herausforderung in den nächsten Jahren wird es sein, die Balance zu schaffen, die Ziele zu erreichen, die wir erreichen müssen – wir sind das unserer Erde, unseren Kindern schuldig –, aber gleichzeitig auch den Wirtschaftsstandort abzusichern und auszubauen, die Arbeitsplätze zu vermehren und die Versorgung mit den erneuerbaren Energien zu sichern.