Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 161

Klarheit nichts zu wünschen übrig gelassen haben, es aber andererseits auch Aufgabe und Ziel der Politik sein muss, das Verständnis der Menschen für die Anliegen des Klimaschutzes zu gewinnen.

Ein Beispiel dafür: Der Begriff der Dekarbonisierung – und die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen – ist zwar vielen hier im Haus sicher geläufig, aber einem Gutteil der Menschen draußen ist der Begriff nicht bekannt. Sie wissen auch nicht, welche Konsequenzen in ihrem persönlichen Lebensumfeld damit verbunden sein werden. Wir brauchen eine breite Diskussion darüber. Es geht auch um Fragen der Industriepolitik, der Wirtschaftspolitik und der Arbeitsplätze. Die Menschen müssen verstehen, was es für das Weltklima, aber auch für sie persönlich bedeutet, wenn sie am 24. Dezember mit dem SUV noch rasch in den nächsten Supermarkt fahren, um dort Kiwis aus Neuseeland oder Äpfel aus Chile zu kaufen.

Es werden viele Maßnahmen notwendig sein, die nicht auf ungeteilte Zustimmung treffen werden, aber eine bessere Information und ein tieferes Verständnis der Men­schen für Klimaschutzmaßnahmen werden für eine breitere Akzeptanz dessen sorgen, was wichtig und vor allem notwendig sein wird.

Zum Kollegen Kumpitsch noch eine Bemerkung, was das Thema Windenergie, Solar­strom, Wasserkraft betrifft: Darüber, glaube ich, können wir uns sehr gerne verstän­digen. Zum Rest der Rede bis zu diesem Zeitpunkt passt wieder einmal Shakespeare: „The rest is silence“. (Beifall bei der SPÖ.)

18.07

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort. – Bitte.

 

18.07.53

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Umwelt­minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen heute über die Klima-Enquete, die vor dem Sommer in diesem Haus stattgefunden hat. Sie trug den Titel  „Was kommt nach Paris? – Diskussion zur Um­setzung des Klimavertrags von Paris in Österreich“. Die Antwort auf diese Frage sollten wir hier heute geben.

Ich möchte mich zuerst einmal bei allen bedanken, die an dieser Enquete teilgenom­men haben. Es haben sich sehr viele Menschen Zeit genommen, einen ganzen Tag hier mit uns im Haus verbracht, uns ihre Expertise zur Verfügung gestellt. Ich habe das wirklich sehr bereichernd für die klimapolitische Diskussion in unserem Haus gefun­den. – Vielen Dank.

Beginnen möchte ich mit einem Zitat, das zu Beginn der Enquete gefallen ist. Es lautet: „Wir müssen also etwas tun – nichts zu tun ist keine Option. (…) Umsetzung heißt die Devise – Umsetzung auf internationaler Ebene, Umsetzung in Europa und Umsetzung in Österreich. (…) Dem Parlament kommt bei der Lösung des Klimaproblems eine Schlüsselrolle zu. Die Bundesregierung arbeitet Vorschläge aus, aber hier im Hohen Haus werden die Gesetze von morgen diskutiert und formell beschlossen. Hier im Hohen Haus werden die Weichenstellungen für die Zukunft gestellt.“ – Ich frage Sie: Wer war das? (Rufe: Shakespeare! Shakespeare!) – Umweltminister Rupprechter!

Ich stimme Ihnen zu, dass dem Parlament eine Schlüsselrolle zukommt und wir heute Beschlüsse fassen sollten – das war nämlich das Ergebnis der Enquete –, aber Sie, Herr Minister, sagen: „Die Bundesregierung arbeitet Vorschläge aus“. Ich frage Sie: Wo sind Ihre Vorschläge? Seit dem Beschluss des Klimavertrags ist ein Jahr vergangen, und es liegen keine Vorschläge der Bundesregierung dazu vor.