Zuerst haben Sie unsere Anträge vertagt, man hat gesagt: Warten wir die Enquete ab, bevor wir etwas beschließen! Diese ist jetzt vorbei; jetzt ist die Klimastrategie die Ausrede. Wenn ich Ihre Interviews oder auch die Reden des Finanzministers oder Ihre Rede heute anhöre, habe ich irgendwie das Gefühl, das Motto oder die Frage, von der Sie sich leiten lassen, lautet: Wie oft muss ich das Wort Klima- und Energiestrategie sagen, damit niemand merkt, dass dahinter nichts passiert?
Ihre Klimastrategie ist eine einzige Irreführung. Ich zitiere Professor Steininger aus der Enquete, der gesagt hat: „Nach Durchsicht des aktuellen Grünbuchs für eine integrierte Klima- und Energiestrategie muss ich leider feststellen, dass die Fragen dort noch meilenweit davon entfernt sind, uns zu diesen Chancen hinzuführen.“
Was der Klimavertrag bedeutet, ist auch ganz klar aus der Enquete hervorgegangen. Professor Nakicenovic hat darauf hingewiesen, dass wir die Emissionen bis 2050 auf null bringen müssen, spätestens bis 2070 weltweit. Für uns in Österreich heißt das also, dass wir die Art, wie wir leben, wie wir produzieren, wie wir unsere Mobilität gestalten, auf ein erneuerbares System umbauen müssen, und das bis zum Jahr 2050.
Das erfordert große Rahmenbedingungen. Wir sollten heute hier den Rahmen dafür festlegen. Ich bringe dazu einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Klimavertrag von Paris umsetzen – Klimaschutzgesetz novellieren, ein.
Der Antrag wurde an Sie verteilt. Es geht darum, dass das Klimaschutzgesetz den Zielen des Vertrags von Paris entsprechen soll.
Es geht aber nicht nur um den Rahmen, es geht auch um die Maßnahmen. Dazu haben wir in der Enquete einige Vorschläge bekommen, ich zitiere jetzt einige:
Georg Rebernig, Geschäftsführer des Umweltbundesamts, stellte fest: „Für die 2030-Ziele […] kommen wir mit dem bestehenden und dem zusätzlichen, vor allem dem zusätzlichen Maßnahmenszenario nicht aus.“ – Das heißt, wir haben also Handlungsbedarf, wir müssen mehr tun.
Dr. Heinz Kopetz, der Ihnen, glaube ich, bekannt ist, hat uns gesagt: „Was Österreich anlangt: Während wir hier debattieren, stiegen die Emissionen im letzten Jahr um 3 Prozent.“ – Also das sagt schon ganz klar: Wir haben keine Zeit mehr, ewig zu debattieren. Während wir debattieren, geht die Treibhausgasbilanz Österreichs in die falsche Richtung. Wir müssen handeln.
Zur Frage, was alles ausgearbeitet werden muss, bevor wir etwas tun müssen: Ein Punkt, der sicher keine Strategie mehr braucht, ist eine Ökologisierung des Steuersystems. Ich zitiere dazu Universitätsprofessorin Dr. Sigrid Stagl von der Wirtschaftsuniversität Wien, sie sagt: „Eine ökologische Steuerreform ist längst überfällig. Ich kenne niemanden mehr an der Uni, der dazu forscht; akademisch ist das Thema tot. Wir wissen, wie wir es tun müssen. Es muss einfach umgesetzt werden. Die Ressourcen teurer zu machen und Arbeit billiger zu machen ist aus akademischer Sicht ein No-Brainer. Bitte, tun Sie es!“ – Das heißt also: Wir brauchen hier keine Strategie, wir müssen es einfach nur tun. (Bundesminister Rupprechter: … geht ohne nicht!)
Wir brauchen eine Strategie, da stimme ich Ihnen zu, aber um zu entscheiden, ob ich eine ökologische Steuerreform mache, dazu brauche ich keine Strategie. Ich zitiere Frau Professorin Dr. Helga Kromp-Kolb von der Universität für Bodenkultur, die hier ganz klar gesagt hat: „Von der Wissenschaft bekommen Sie ganz klare, eindeutige Signale. […] Zum einen hat sie den Sachstandsbericht in freiwilliger, unbezahlter Arbeit gemeinsam erstellt […]“. – Vielen Dank an alle KlimawissenschaftlerInnen Österreichs!
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