Das ist nur die Kurzfassung. Wir haben diesen Bericht auch im Umweltausschuss mit einem Hearing dazu behandelt. Er ist eine sehr wertvolle Grundlage, aus der wir unsere Schlüsse ziehen sollten. (Beifall bei den Grünen.)
Das Signal, das hiervon ausgeht, heißt: Das, was wir bisher tun, reicht nicht. Wir haben noch 14 Jahre, um emissionsfrei zu werden. Wir können nicht mehr darüber reden, was wir vielleicht tun, wir müssen es einfach tun.
Daher bringe ich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Klimavertrag von Paris umsetzen – Sofortmaßnahmen für Österreich, ein.
Es geht darum, wesentliche Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen umzusetzen.
Ich bringe einen weiteren Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Klimavertrag von Paris umsetzen – klimaschädliche Subventionen streichen, ein.
Da bin ich gespannt, ob Sie nur um den heißen Brei herumreden oder ob Sie auch handeln.
Ein weiteres wichtiges Thema ist das Thema Ökostrom. Wir stehen vor einer Situation, dass Biogasanlagen zusperren, dass Windräder nicht gebaut werden können, dass Unternehmen sagen, wenn jetzt die Politik nicht handelt, müssen wir Arbeitskräfte entlassen. Ich denke, das kann nicht in unserem Sinn sein. Wir brauchen eine Novellierung des Ökostromgesetzes. Wir sind seit eineinhalb Jahren dazu bereit und haben nichts von Ihnen bekommen.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Kanzler-Versprechen umsetzen: 100 Prozent Ökostrom bis 2030
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle des Ökostromgesetzes vorzulegen, die die Erreichung des neuen Ausbauzieles von 100 Prozent Ökostrom bis 2030 gewährleistet sowie die Vorlage des jährlichen Berichts zur Entwicklung von Ökostrom und Stromverbrauch (Ökostrombericht) an den Nationalrat vorschreibt.“
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Ich warne davor, dass Klimaschutz immer gegen Wirtschaftsinteressen und gegen soziale Interessen ausgespielt wird. Ich frage mich, wo Ihre Sozialkompetenz und Ihre Wirtschaftskompetenz bleiben, die haben Sie offenbar im letzten Jahrhundert gelassen.
Klimaschutz ist das Projekt für dieses Jahrhundert. Es ist die Chance, die wir nutzen können, wir müssen sie nur erkennen. Jede und jeder in Österreich kann da einen Beitrag für eine positive Gestaltung unserer Zukunft leisten. Ich hoffe, Sie beenden heute Ihre Blockade, damit wir heute als Antwort auf die Frage: Was kommt nach Paris?, nicht Nichts sagen.
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