Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 184

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Ich erwarte mir von Ihnen aktive Politik in der Bundesregierung. Sie müssen mit Ihrem Parteikollegen Mitterlehner halt auch einmal ein klares Wort sprechen, wenn es darum geht, den Vorrang für erneuerbare Energien umzusetzen und durchzusetzen – und Nachrang für fossile Energien –; nur dann werden wir die Dekarbonisierung umsetzen können.

Noch ein Wort dazu: Haben sie sich schon einmal überlegt, dass wir auch eine staatliche Beteiligung an der OMV haben? – 28 Prozent gehören der Republik. Was tun wir mit diesem Konzern? Wie bauen wir diesen in einen Konzern für erneuerbare Energien um?   

Das geht in beide Richtungen, meine Damen und Herren – auch an die Gewerkschaft ein Appell: Machen Sie sich dazu Gedanken! Der ehemalige  Vorstandsvorsitzende Ruttenstorfer hat es damals ganz klar versucht. Er hat gesagt, wir brauchen auch für die OMV eine neue Orientierung, in zehn Jahren müssen wir erneuerbare Energien voranbringen. Das sind Projekte, Herr Minister! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich erwarte endlich Vorschläge und nicht nur Ankündigungspolitik. Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

19.00


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Diesner-Wais zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


19.00.28

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Von meinem Kollegen Hermann Gahr gehen die besten Grüße an den Tiroler Forstverein. Sie sind genau zu dieser Debatte passend da, denn es geht um Bioenergie, in der Sie tätig sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich denke, wir alle stimmen darin überein, dass es eine gelungene Enquete war – über die wir auch heute noch einmal diskutieren. Nun ist endlich die Erkenntnis da, dass die von Menschen verursachte Klimaveränderung und ihre Folgen die Lebensgrundlagen von uns allen weltweit gefährden.

Die Unterzeichnung des Weltklimavertrages hat klare Zeichen gesetzt: Ein historischer Durchbruch bei den Klimaverhandlungen ist passiert, alle Staaten haben erkannt, dass man nur durch gemeinsames Handeln etwas bewirken kann.

Am Beispiel Chinas und der USA sehen wir, dass sich das Bewusstsein gewandelt hat. Das Klimaschutzabkommen zeigt, dass es einfach notwendig ist – wir haben das heute schon sehr oft gehört –: Das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas muss ein Ende finden. Auch die EU-Staaten haben sich dazu bekannt, klar, denn sonst können wir das Ziel, innerhalb von 30 Jahren unter 2 Grad Erderwärmung zu kommen und das globale Ziel der Netto-Null-Treibhausemissionen ab 2050 (Abg. Brunner: Nicht ab! Bis!) – bis, Entschuldigung! – bis 2050 nicht erreichen. Ein schrittweiser Ausstieg ist ein unbedingtes Muss, sodass sich der Kohlekreislauf wieder schließt.

Wir sind in Österreich in einer guten Startposition. 78 Prozent des Stromes erzeugen wir bereits aus erneuerbarer Energie, davon 50 Prozent aus Biomasse. (Abg. Brunner: Umso weniger verständlich, dass nichts passiert!) In Niederösterreich sind es sogar 100 Prozent, die wir erreichen. Seit dem Jahr 2005 ist es gelungen, das Wirtschafts­wachs­tum vom Energieverbrauch abzukoppeln.

Ich möchte jetzt besonders auch auf die Rolle unserer Landwirtschaft und unserer Bau­ern hinweisen, denn sie ernähren die Bevölkerung. Sie sind auch in Paris gesondert


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