Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 196

auf ein gerechtfertigtes Ausmaß beschränkt.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

 

19.27.15

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst vorweg jenen Bäuerinnen und Bauern, welche die Daten für den Grünen Bericht liefern, ein besonderes Danke, weil dafür auch eine besondere Qualität der Erhebung notwendig ist. Herzlichen Dank all jenen Bäuerinnen und Bauern! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pirklhuber.) Genauso danke ich auch den Beamten, die dieses Nachschlagewerk für uns fertig­stellen, weil es eine durchaus offene, ehrliche Grundlage der Diskussion ermöglicht, wenn man hier die wirklichen Fakten auf dem Tisch hat.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jannach, ja, es ist nicht erfreulich, und es ist unbestritten: Das vierte Einkommensminus ist ein Problem! Es gibt bei den Milch­bauern, bei der Schweinehaltung, bei den Marktfruchtbetrieben durchaus große Schwierigkeiten – durchaus große Schwierigkeiten! –, und da ist es entsprechend notwendig, zu helfen. Daher bleiben wir bei unserem Vorschlag, dass es wichtig wäre, ein Quartal der Sozialversicherung auszusetzen. Das haben andere Versicherungen in ähnlicher Form auch schon gemacht, und daher ist das, denke ich, ein gerechtfertigtes Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.)

In einem Punkt muss ich den Kollegen Jannach ein wenig ergänzen: Er hat hier, zu Recht oder zu Unrecht, einige Subventionsträger aus dem Bereich der Landwirtschaft zitiert. Ja, mich ärgert es auch immer, wenn man im Rucksack der Bauernförderung alle möglichen Subventionen versteckt. Ich darf Ihnen ein wenig nachhelfen: Ober­österreichischer Naturschutz – Landesrat Haimbuchner, FPÖ –: 1,766 Millionen € (Oh-Rufe bei der ÖVP); Amt der Salzburger Landesregierung, Natur- und Umwelt­schutz – Kollegin Rössler von den Grünen –: 1,829 Millionen €. (Neuerliche Oh-Rufe bei der ÖVP.) Aber Kollege Holub von den Grünen in Kärnten darf ja nicht nachstehen: Das ist ein kleineres Bundesland, er erhält nur gerundet 409 000 €, meine Damen und Herren.

Dann kommt es, und da wird es besonders spannend, Herr Kollege: Ich entnehme das den „Oberösterreichischen Nachrichten“, die einmal aufgelistet haben, dass rund 54 Fördernehmer mehr als 1 Million € erhalten haben, aber nur zwei sind landwirt­schaftliche Betriebe. (Abg. Jannach: Eine Schweinerei!) Nur zwei sind landwirt­schaftliche Betriebe. (Abg. Jannach: Das habt ihr erlaubt!) Wirtschaft, Tourismus, Gewerbe, ja selbst die Telekom, selbst die EVN fahren hier im Rucksack der Bauern­förderung mit. (Abg. Jannach: Ja!) Im Rucksack der Bauernförderung! (Abg. Lausch: Ihr lasst das zu! Ihr lasst das seit Jahrzehnten zu!) Das könnte man durchaus ein wenig richtigstellen, meine Damen und Herren. Dann würde die Agrarförderung bei Weitem nicht so groß erscheinen, dann gäbe es ein bisschen mehr Gerechtigkeit.

Ich höre von all diesen Betrieben, die davon profitieren, und ich habe gar nichts dage­gen, dass sie Unterstützung gekommen, wenn sie Beschäftigung, Aufträge, ent­sprechende Möglichkeiten bieten. Ich habe nichts dagegen – aber nicht unter dem Titel der Agrarförderung! Das ist mein Problem, das ich dabei habe. Das sei einmal ganz offen gesagt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Dann ändern Sie es!)

Meine Damen und Herren! Das müsste sich auch der Herr Bundeskanzler ansehen, der heute Vormittag zu Recht darauf hingewiesen hat, dass er aus der Erfahrung seiner Schwiegereltern festgestellt hat, dass ein kleinerer Betrieb nicht sehr viel erhält.