Matznetter, Muttonen;
Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger;
Pendl, Pfurtscheller, Preiner, Prinz;
Rädler, Rauch Johannes;
Schabhüttl, Schellhorn, Scherak, Schieder, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger, Schopf, Schultes, Sieber Norbert, Singer Johann, Strasser;
Tamandl, Troch;
Unterrainer;
Vavrik, Vetter;
Weninger, Winzig, Wittmann, Wöginger;
Yilmaz;
Zakostelsky.
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Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wiedereinführung der Mineralölsteuerbefreiung bei Agrardiesel“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitätsgütesiegel-Gesetz“.
Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien, 15 U 90/16h-14, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Klubobfrau Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (1297 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Mir liegt keine Wortmeldung vor.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 1297 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:
„In Behandlung des Ersuchens des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien, 15 U 90/16 h-14, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Klubobfrau Dr. Eva Glawischnig-Piesczek wegen des Verdachtes einer strafbaren
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