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Seite '1297 d.B. (XXV. GP) - Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Klubobfrau Dr. Eva Glawischnig-Piesczek' teilen



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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Klubobfrau Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (1297 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien, 15 U 90/16h - 14, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Klubobfrau Dr. Eva Glawischnig-Piesczek


Berichterstatter/-in: Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Klubobfrau Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (10/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.10.2016 Einlangen im Nationalrat  
12.10.2016 Immunitätsausschuss: Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
12.10.2016 Immunitätsausschuss: Bericht  
13.10.2016 Auf der Tagesordnung der 148. Sitzung des Nationalrates  
13.10.2016 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 14