Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 51

parlamentarisch legitimierte Prozesse binden. Das haben wir versucht zu erreichen und das ist aus meiner Sicht gut abgedeckt.

Das bedeutet: Nimmt man das summa summarum, haben wir bei CETA die Situation, dass unsere Volkswirtschaft und unser Glück und Wohl mit Sicherheit nicht an diesem Abkommen hängen. Wir wissen ja aus den besten Studien, wie sie die Europäische Kommission vorgelegt hat – da gibt es drei, vier davon –, dass das ganze Abkommen jedem Österreicher im besten Fall 6 € mehr Einkommen per anno bringt, also das ist nichts, das das Spiel in irgendeiner Form dramatisch verändert. Es gibt Studien, die besagen, es bringt gar nichts, es gibt andere, die deutlich kritischer sind.

Angesichts dessen, worum es da materiell geht, war nun einmal meine Meinung: Wir müssen uns ganz genau anschauen, was das für Weichenstellungen sind. Mein Plädoyer ist ein bisschen ein anderes als das, das Sie getroffen haben. Ich ziehe jetzt nicht diese Konsequenz aus diesen problematischen Entwicklungen, die Europa wahrscheinlich in einer gewissen Art und Weise auf der internationalen Bühne auch geschwächt haben, den Diskussionen, die da stattgefunden haben. Meine Conclusio ist eher eine andere, nämlich die, dass wir, wenn wir einen derartigen Politikwechsel vornehmen, alle miteinander aufgerufen sind, das wesentlich besser zu erklären. Das ist eine Aufgabe, die die EU-Kommission hat, die aber vor allem die nationalen Regierungen haben. Ich gebe zu, diesen Diskussionsprozess, den wir da hatten, kann man vertiefen.

Dann geht es aber auch darum, sich noch einmal grundsätzlich zu besinnen, welche Art von Handelspolitik wir eigentlich wollen. Wir haben beim letzten Rat das Kapitel Handelspolitik intensiv diskutiert, und es ist ein bemerkenswerter Tag, an dem wir das heute auch diskutieren. Der springende Punkt ist aber: Wir haben uns bei CETA dazu bekannt, dass die besten und großartigsten Standards im Bereich Umwelt, Arbeits­recht, Konsumentenschutz und so weiter anzuwenden sind. Wir, inklusive dem kana­dischen Premierminister, waren stolz darauf, dass das so ein fortschrittliches Abkom­men ist.

CETA haben wir in einer Sitzung diskutiert, in derselben Sitzung haben wir die Frage der Zölle für Stahlimporte aus China diskutiert. Wir wissen genau, wir haben alleine im heurigen Jahr 40 000 Stahlarbeiterjobs in Europa verloren. Wir wissen, dass es einen Preisverfall von bis zu 50 Prozent gab. Wir wissen, dass Europa zum Beispiel beim Flachstahl 22 Prozent Zoll verhängt, die Amerikaner 260 Prozent. Das ist wesentlich aggressiver, und man muss dazusagen, das ist alles schon vor Trump passiert.

Da muss ich ehrlich sagen – ich erwähne das, weil ich denke, dass wir in dem Kontext ein echtes Problem mit der Ernsthaftigkeit haben –, dass wir nicht bei CETA das Gute und Schöne akzeptieren können, aber bei den chinesischen Stahlimporten akzep­tieren, dass Stahl zu Bedingungen produziert wird, die eben nicht unseren Umwelt­standards, Sozialstandards und Arbeitsstandards entsprechen.

Das meine ich, wenn ich sage, wir müssen die Handelspolitik der Europäischen Union grundsätzlicher diskutieren, mit größerer Ernsthaftigkeit, die Prioritäten richtig setzen, denn wenn man uns als europäischer Entscheider für voll nehmen soll, dann, meine ich, brauchen wir eine durchgehende Antwort und dürfen nicht immer nur versuchen, kleinteilige Interessenpolitik zu betreiben. Das ist bei CETA da oder dort – das war mein Eindruck – auch passiert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.51

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Klubobmann Mag. Schieder zu Wort gemeldet. Die Redezeit ist auf 5 Minuten beschränkt. – Bitte.