um damit Mobilität voranzutreiben. Diesbezüglich bitte ich, wie gesagt, auch um kon-krete Unterstützung. Es ist sehr, sehr notwendig. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
15.34
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.
15.34
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Ja, dieser Tagesordnungspunkt, der sich ja sozusagen auch um das Thema Energiestrategien dreht, gibt mir Gelegenheit, in dem einen oder anderen Satz, diese 5 Minuten nutzend, einen freiheitlichen Standpunkt zu diesem Thema als Energiesprecher kundzutun.
Es ist vom Herrn Vizekanzler teilweise schon angesprochen worden – für uns ist der zentrale Punkt der, dass sich jede Energiestrategie sozusagen in einem Zieldreieck zu bewegen hat, in welchem natürlich der Klimaschutz und die Nachhaltigkeit ein Ziel darstellen, wo es aber auch so etwas wie Versorgungssicherheit als zweites Ziel gibt und wo es so etwas wie Wettbewerbsfähigkeit und Leistbarkeit als drittes Ziel gibt. (Abg. Brunner: Aber Sie tun so, als ob das ein Widerspruch dazu wäre …!)
Also diese monokausale Fixierung auf ein Ziel werden Sie bei uns Freiheitlichen nicht finden, sondern es geht darum – und da befinden wir uns im Übrigen voll im Einklang mit der Europäischen Union, das ist nichts anderes als das Ziel-Portfolio der Euro-päischen Union –, innerhalb dieses Dreiecks eine entsprechende Klimapolitik zu machen. Das heißt, konkret heruntergebrochen wollen wir Schwerpunkte setzen – insbesondere in den Bereichen Innovation, Forschung –, die dazu führen, möglichst Kostensenkungen in der Herstellung pro Einheit herbeizuführen beziehungsweise die Effizienzgrade zu steigern.
Wir begrüßen jetzt diese Entwicklung, auch einen Energie-Masterplan der Regierung zu konzipieren. Das gibt Rechtssicherheit, das gibt Planbarkeit, das gibt Planungs-sicherheit. Dies ist auch ein ganz wesentlicher Punkt.
Wir sind der Meinung, dass der Umstieg auf und der Ausbau von erneuerbaren Ener-gien immer im Einklang mit dem Ausbau der zur Verfügung stehenden Netzkapazitäten zu machen ist. Sie kennen ganz genau die unerfreuliche Entwicklung, die wir jetzt mit Deutschland haben beziehungsweise mit dem Aufheben der gemeinsamen Strom-preiszone mit Deutschland. Es gibt da zumindest einmal einen Bescheid, der ist natürlich anfechtbar. Wir erhoffen und erwarten uns selbstverständlich von der Bun-desregierung beziehungsweise auch von der Regulierungsbehörde, dass hier – das wurde auch schon angekündigt, und das ist gut so – sämtliche Mittel, die im rechtlichen Bereich zur Verfügung stehen, ergriffen werden.
Sie wissen ganz genau, das Problem, das sich hier darstellt, ist, dass im Norden Deutschlands insbesondere die Windräder-Ökoenergie ausgebaut wurde und nicht korrespondierend dazu ein entsprechender Netzausbau stattgefunden hat, sodass die Energie sich über Polen, Tschechien und so weiter den Weg nach Österreich suchen musste und auch fand. Jetzt sind natürlich die Polen und die Tschechen überfordert, wenn es um die Stabilität der Netze geht. Wiederum ein Punkt: Versorgungssicherheit!
Was will ich damit sagen? – Das muss balanced sein! Diese Entwicklung muss balanced sein und darf nicht zu solchen Situationen führen, wie wir sie jetzt haben, wo wir dann letztlich eben möglicherweise nicht mehr von der grenzüberschreitenden gemeinsamen Strompreiszone mit Deutschland profitieren.
Im Übrigen ist das im europäischen Kontext ein etwas eigenartiger Zugang. Wir hören immer, dass nationale Grenzen und so weiter tunlichst abgebaut werden sollen. Das
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