Was Österreich und die laufenden Vorbereitungen zu dieser integrierten Energie- und Klimastrategie betrifft: Der Herr Vizekanzler hat sehr ausführlich und gut skizziert, warum und in welcher Art und Weise dieser Prozess aufgesetzt wurde. Ich denke, wenn man einen politischen Prozess umsetzt, geht nichts über die Einbindung der breiten Bevölkerung, der Experten, all jener, die daran Interesse haben. Das läuft gerade, und ich kenne die Diskussion, die wir immer wieder, unter anderem im Ausschuss, darüber führen, warum nicht jetzt schon die eine oder andere Einzelmaßnahme gesetzt wurde. Ich erkläre es noch einmal: weil es eben ein komplexes, kompaktes System ist, das ineinandergreift. Und es soll gemeinsam abgewogen werden: Was setzen wir zuerst? Schützen wir auch den Standort? Wie erreichen wir zunächst das eine oder andere Klimaziel?
In Linz gab es zuletzt eine gute Tagung, am 19. Oktober hat sie stattgefunden, bei der auch öffentlich diese Konsultationsphase und dieser Prozess begleitend noch diskutiert wurden. Korrigieren Sie mich bitte, wenn es anders war, aber ich habe von euch hier keinen einzigen Kollegen in Linz gesehen! (Abg. Brunner: Aber es war jemand dort!) – Ja, es war jemand dort. Das stimmt, ich war auch dort. Von allen, die ihr heute hier seid, inklusive der Grünen, war aber kein einziger Mandatar außer mir mit dabei. Das finde ich wirklich schade. (Abg. Brunner: Wir haben uns in diesen Prozess eingebracht!) Ich finde es wirklich schade, bei diesem öffentlichen Prozess nicht dabei zu sein, sich dann hierher zu stellen und zu sagen: Wir sind ja die, die alles vorantreiben oder vorantreiben wollen!, und dann bei solch einem wichtigen Ereignis zu fehlen. (Beifall bei der ÖVP.)
Das waren übrigens hervorragende Statements und inhaltliche Ausführungen, sowohl vom Herrn Vizekanzler als auch von den anderen Ministern, die anwesend waren. Es waren sehr exakte und konkrete Angaben, die gemacht wurden, unter anderem auch die Ankündigung des Ausstiegs aus Öl, was die Ölheizungen betrifft. Ich denke, diesbezüglich sind wir auch mit den Bundesländern auf einem konkreten Weg. Bundesminister Rupprechter hat mit den Bundesländern vereinbart, sowohl beim Neubau als auch beim Kesseltausch den Ausstieg aus Öl voranzutreiben. Ich denke, das ist eine der wesentlichsten und wichtigsten Maßnahmen.
Was eine europaweite CO2-Steuer beziehungsweise Ökosteuer in dieser Frage betrifft, der Herr Bundesminister und Vizekanzler hat es bereits erwähnt: Auch diese wird in diesem Zusammenhang zu diskutieren sein, das aber eben auch abgestimmt – nicht nur in Österreich, sondern darüber hinaus in der gesamten Europäischen Union.
Weiters gibt es zwischendurch immer wieder konkrete Ansagen – ich denke nur an die Aussage von Herrn Bundesminister Rupprechter in den vergangenen Tagen – zu diesem 100-Millionen-€-Paket, das in den nächsten zwei Jahren wirksam werden wird, um eben die Umweltförderung im Inland, um die erneuerbaren Energien oder die E-Mobilität in den nächsten zwei Jahren verstärkt zu fördern. Ich bitte Sie, auch das in dieser Diskussion nicht außer Acht zu lassen.
Für mich ist es erfreulich zu hören, dass wir breite Unterstützung bekommen, was die Novelle des Ökostromgesetzes betrifft. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Wir sind stolz auf diese breite Energieversorgung, die wir haben. Dazu, Herr Kollege Katzian, gehören auch die Biogasanlagen in Österreich, die wertvolle Arbeit leisten. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch sie einen Wert …
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen bitte zum Schlusssatz kommen!
Abgeordneter Johann Höfinger (fortsetzend): leisten beziehungsweise auch der Abpufferung dienen, denn es gibt ja jetzt auch die Möglichkeit, Biogas einzuspeisen,
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