muss man auch differenziert betrachten. In diesem konkreten Punkt sind wir selbst-verständlich der Meinung, dass am Strommarkt eine Orientierung an nationalen Grenzen und ein Wiederaufziehen solcher – und nichts anderes wäre das – nicht unbedingt vereinbar ist mit den strategischen Zielen der Europäischen Union, und das findet auch nicht die Zustimmung oder das Verständnis von uns Freiheitlichen. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Rahmen dieses Dreiecks gilt es selbstverständlich, ein klares Bekenntnis zum Thema Energieautonomie und -autarkie weiterzuentwickeln, ein klares Bekenntnis zum Thema „eher dezentrale Energieerzeugung und ein solcher Verbrauch als zentral“, also eher dezentral gesteuert, ein klares Bekenntnis zum Thema regionale Vernetzung, und zwar der unterschiedlichsten Energiearten, also Strom, Fernwärme und Gas, und selbstverständlich ein Bekenntnis zum Ausbau der erneuerbaren Energien.
Wobei wir hier auch einen differenzierten Zugang haben: Wenn ich eine Rangliste machen würde, dann würde ich sagen: Photovoltaik, Windenergie, Wasserkraft ein vorbehaltloses Ja. Kritisch betrachten müsste man nach den Erfahrungen der letzten 15 Jahre (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) den ganzen Bereich Biomasse und den ganzen Bereich KWK-Förderungen. Da wird man wahrscheinlich das eine oder andere justieren müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
15.39
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.
15.40
Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Vizekanzler, Sie schreiben in Ihrer Anfragebeantwortung einen Satz, den ich zitieren möchte: „Österreich ist klimapolitisch ein europäisches Vorzeigeland.“ – Ich bin ein Freund von Zahlen, Daten und Fakten, und wenn man in den Unterlagen des Umweltbundesamtes nachliest, dann sieht man: Die Fakten sprechen klar dagegen. EU-weit konnten die Treibhausgase von 1990 bis heute um 24,4 Prozent reduziert werden. (Vizekanzler Mitterlehner: … Ausgangsposition, wissen Sie aber schon?!)
In Österreich waren es 3,2 Prozent. (Vizekanzler Mitterlehner: Weil wir ein hohes Niveau gehabt haben!) Schlechter als Österreich sind Portugal, Spanien, Zypern und Irland. (Vizekanzler Mitterlehner: Das ist unfair, Ihre Argumentation! Unsachlich! – Abg. Brunner: Was ist da unsachlich? – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Pirklhuber.) Erster Punkt: Zahlen, Daten und Fakten.
Zweiter Punkt: Sie sind gemeinsam mit dem Staatssekretär zuständig für Wirtschaft, Innovation, neue Arbeitsplätze. (Vizekanzler Mitterlehner: Von null auf hundert …, wenn man nichts tut!) Was ich nicht verstehe: Wir Grünen machen Ihnen ein Angebot, wir sagen: Machen wir doch große Schritte auf diesem Weg der Veränderung einer Gesellschaft von einer, die fossile Energien nützt, zu einer, die auf nachhaltige Ener-gienutzung setzt, und ergreifen wir die Chancen, die am Arbeitsmarkt, die in der Wirtschaft im Innovationsbereich auf der Straße liegen! Diese riesigen Chancen sehen Sie nicht, sondern Sie sagen: Wir haben das unterschrieben, wir stehen dazu, aber jetzt fangen wir einmal an, darüber zu diskutieren, mit welchen Maßnahmen wir unser Ziel erreichen.
Wer bei der Klima-Enquete vor wenigen Wochen anwesend war, hat folgende klare Aussagen vonseiten der Wissenschaft und der ExpertInnen gehört: Wir haben alles gesagt, es ist alles erforscht (Abg. Lopatka: Es ist nie alles erforscht!), die Mittel und Wege liegen auf dem Tisch, die Zeit des Entscheidens ist da.
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