Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 134

Die ÖVP ist ja eine Partei, die immer vorgibt, zu wissen, wohin es geht, man muss es nur entscheiden. Aber statt jetzt zu entscheiden, was von diesem Bündel an Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen, umgesetzt werden soll, sagen Sie: Machen wir einen Diskussionsprozess, der basisdemokratisch aufgesetzt ist.

Das ist ja ganz nett, aber diese Zeit ist längst vorbei, die Zeit der Umsetzung ist gekommen, und ich möchte das anhand von ein paar Beispielen darlegen.

Die Expertinnen und Experten, sogar das Wifo, also keine Grün-nahe Institution, sagen seit Jahren: Macht endlich eine ökosoziale Steuerreform. Oder der Lebens- und Umweltminister sagt: Das Dieselprivileg ist überholt. Das ist ein solch winziger, kleiner Hebel, aber er wird nicht betätigt, weil Herr Schelling sagt, er will auf diese plus 400 Millionen netto, die er aus dem Tanktourismus hereinbekommt, nicht verzichten.

Oder: Die Ölheizungen sind ein Auslaufmodell, hat der Umweltminister in den letzten Tagen gesagt (Abg. Rädler: Sie haben es ja doch gelesen!) und hat die Verantwortung den Ländern zugeschoben, wo sie auch liegt – aber seine eigene Verantwortung, die er hätte, nimmt er auch nicht wahr. Das heißt, wir befinden uns in einer absurden Zeit: Sie reden von Wettbewerbsfähigkeit im Energiebereich. Wir hatten noch nie so billiges Öl, noch nie so billigen Strom, und gerade in solch einer Zeit könnte man alle vorhan­denen Hebel anwenden, um Öl zu verteuern, fossile Energieträger zu verteuern, aus Kohle auszusteigen, aus Öl langsam auszusteigen.

Eine ökosoziale Steuerreform war noch nie so leicht durchzuführen wie gerade jetzt, wo fossile Energieträger und Strom ganz billig sind. Das heißt, jene Partei, die gerne sagt: Tun wir etwas, entscheiden wir etwas!, sagt plötzlich: Nein, schauen wir einmal! – Das Ganze jetzt in Arbeitsgruppen auszulagern ist zwar vom basisdemokratischen Ansatz her, den die Grünen an sich unterstützen, ganz nett, aber so viel Zeit haben wir nicht mehr. Wir haben das Jahr 2016, wir haben klar unterschriebene Ziele, und wenn wir so weitertun, werden wir nicht auf die Überholspur kommen.

Herr Minister, ich erwarte mir, dass Sie die Chancen der Energiewende auf dem Arbeitsmarkt und im Wirtschaftsbereich sehen, dass Sie kein Bremser sind, sondern einer, der sagt: Wenn wir nach Linz müssen, geht es nicht um die Entscheidung, ob mit dem Zug oder dem Auto: Es gibt nur ein Verkehrsmittel nach Linz, und das ist der Zug. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lichtenecker: Beamen!)

15.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

15.45.05

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzter Herr Vizekanz­ler! Wir sprechen von einer gewissen Strategie, und da möchte ich auf die Worte des Herrn Abgeordneten Kollegen Höfinger zurückkommen, der alle anderen Fraktionen kritisiert, weil sie damals in Linz nicht dabei waren. Die einzige Strategie, die wir feststellen, ist die Strategie der Vertagung in den Ausschüssen, und das ist das Problem. (Abg. Prinz: Na, geh bitte!) Das ist wirklich das Problem, und da brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn wir nicht nach Linz fahren, weil ja Ihnen zufolge ohnehin alles Blödsinn ist, was wir sagen. (Abg. Brunner: Wir haben unsere Vor­schläge gemacht!) – Lassen Sie mich meine Ausführungen machen, dann zeige ich Ihnen, was alles vertagt wurde und wie die Strategie der regierenden Parteien aus­sieht.

Der Herr Vizekanzler und Energieminister hat in seinem Redebeitrag auch das Wort „Mut“ neu entdeckt. Jetzt appelliere ich an seinen Mut, endlich auch die Vorschläge der Opposition anzunehmen und nicht seine Mitglieder in der Fraktion anzuweisen: Vertagt