Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 135

es, denn das ist ohnehin alles ein Blödsinn. – In Wirklichkeit ist es kein Blödsinn, das wissen wir.

Wo fehlt es hier? – Klar ist meiner Meinung nach, dass das Grünbuch, welches ja zu einem Weißbuch werden soll, zu einer Strategie werden soll. Es ist noch immer schwer zu erkennen, wo dabei das Konzept ist. Das Grünbuch ist im Endeffekt keine Klima- und Energiestrategie. Interessanterweise hat es auch nicht den Anspruch darauf. Der Prozess bis zum Weißbuch ist unseres Erachtens ein reines Chaos, und es werden keine treffsicheren Strategieansatzpunkte geliefert.

Ich möchte das nun erläutern. Erstens, was braucht es dazu? – Die noch bestehenden Engpässe im Stromnetz sind weiterhin ein Problem, das wissen wir, und das wissen auch Sie, also die Flexibilitätspotenziale werden bei Weitem nicht ausgeschöpft, bezie­hungsweise Stromspeicher und Gasspeicher werden hier nicht berücksichtigt, und das wissen Sie auch. Hier fehlt der Mut.

Das Zweite ist eben die EU-marktkonforme Ökostromreform mit einer Investitionsför­derung nach Marktprämien statt Einspeisetarife. Insofern fehlt auch hier etwas, und dazu gibt es genügend Ansatzpunkte auch von unserer Seite her. Im Grünbuch ist bezeichnend: Es fehlen Ideen und Rahmenbedingungen für innovative Konzepte. Auch die sind nicht vorhanden, und dazu haben wir Anträge geliefert.

Was ist geschehen? – Sie wurden vertagt, sie wurden nicht einmal diskutiert, und ich denke, dass das der gleiche Ansatz ist wie bei der sozusagen Einmottungsprämie bei den Biogasanlagen – etwas anderes ist das gar nicht mehr; das kommt ja noch dazu –, und seit zwei Jahren werden wir vertröstet, weil angeblich eine Strategie in Arbeit ist. Es ist dieser fehlende Masterplan. Ich habe schon immer kritisiert, dass Ihnen der Plan fehlt, oder Sie haben ihn einfach schubladisiert, weil er Ihnen nicht gepasst hat. Das kann natürlich auch eine Rolle dabei spielen, dass Sie in den Vertagungsmechanismus kommen.

Unsere Vorschläge beziehungsweise Lösungsansätze dazu sind natürlich: Abkehr von fossiler Energie im Verkehrsbereich, Gestaltung der Ökostromförderung, die ja bei uns längst EU-widrig ist. Wir brauchen einen Fahrplan beziehungsweise eine Entwicklung von Wirtschaftschancen durch die Energiewende und ein Steuersystem, welches der Zielsetzung gerecht wird. All das fehlt meines Erachtens. (Ruf bei der ÖVP: Was ist neu? – Abg. Brunner: … unsere Ökostromförderung …!)

Ich darf einen weiteren Punkt anführen: Sie haben die Wettbewerbsfähigkeit erwähnt, geschätzter Herr Vizekanzler! (Vizekanzler Mitterlehner: Richtig!) Der Verbund-Vor­stand Anzengruber hat einmal gesagt, er hätte gerne einen echten Markt, denn vom Markt kommen Preissignale. In der Energiewirtschaft gibt es nur Förderungen als Signal. – Das ist ganz entscheidend, wir haben vielleicht die falschen Förderungsan­sätze, wir haben vielleicht gar keinen Markt.

Lassen Sie uns daher in dieser Hinsicht an Ihren Überlegungen teilhaben. Lassen Sie uns wirklich teilhaben, räumen Sie Ihre Schubladen aus, wo, glaube ich, schon mehrere Strategien, mehrere Masterpläne versteckt sind, damit wir auch offen darüber diskutieren können. Und ich bitte noch einmal die regierenden Parteien, uns auch die Chance zu geben, in den Ausschüssen darüber zu diskutieren. (Abg. Rädler: Um Inhalte!)

Dieser Vertagungsmechanismus ist eigentlich sinnbildlich für diesen Stillstand. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

15.49

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Rädler: Jetzt artet es in Arbeit aus! – Abg. Steinbichler –