auf dem Weg zum Rednerpult –: Gibt es eine Erschwerniszulage? – Abg. Rädler: Ja! – Abg. Steinbichler stellt eine Packung Holzbriketts auf das Rednerpult. – Abg. Rädler: Hoffentlich nicht importiert aus Ungarn!)
15.50
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ich denke, es wurden genug Klimaschutzkonferenzen, genug Klimaschutzziele, Grünbücher, Weißbücher geschrieben, festgelegt, durch die Welt geschickt. Momentan ist wieder eine Gruppe in Marrakesch auf Beratung.
Ich versuche jetzt, mit diesem Heizmaterial ein bisschen Realität in diese Diskussion hineinzubringen, weil das Problem, das uns ja verfolgt, ist, dass wir weit weg von der Realität diskutieren und die ganzen Abkommen und Absichten nichts helfen, wenn sie nicht zur Umsetzung kommen. Und ich denke, es kann nicht augenscheinlicher sein, als allein diesen Import anzuschauen, diesen sinnlosen Transport, wenn man weiß, dass wir eine Reserve von 1,13 Millionen Festmeter Holz in Österreich, in unseren heimischen Wäldern haben. Österreich ist eines der waldreichsten Länder: Wir haben 4 Millionen Hektar Wald, 47,5 Prozent der Staatsfläche sind bewaldet – und wir importieren Heizmaterial nach Österreich.
Ich habe es schon einige Male erwähnt: Der Aktionsradius von Holz bei mir im Bezirk Vöcklabruck ist die ukrainische Buche, täglich 40 Waggons. Und dieses Heizmaterial (auf die Holzbriketts zeigend) habe ich aus Rücksicht auf die bäuerlichen Genossenschaften, Herr Kollege Rädler, nicht beim Lagerhaus erworben, sondern in einem Baumarkt. Aber genau dort kriegt man es auch. Aus Slowenien wird Heizmaterial nach Österreich gefahren. Ich möchte wissen, welche sinnlose Umweltbelastung dabei entsteht, welche sinnlose Klimabelastung entsteht. Vielleicht entstehen dadurch – leider ist ja Präsident Schultes nicht hier – unsere Erfolgsexportbilanzen. (Abg. Rädler: Import, nicht Export!)
Leider ist auch der Umwelt- und Lebensminister heute nicht anwesend, er ist ja aktuell Vorsitzender der Alpenkonvention, und wenn er sich jetzt in Zeitungsinseraten rühmt, dass sich seit dem EU-Beitritt die Agrar- und Lebensmittelexporte verzehnfacht haben, dann wird mir dieses Spielchen jeden Tag klarer. So wie wir hier richtig festgestellt haben, ist die Anzahl der bäuerlichen Betriebe um 100 000 Klein- und Familienbetriebe zurückgegangen. Bei meiner Ehr! – das war der Slogan der AMA –, wo kommt der Rohstoff her? Und wenn wir diese sinnlose Kreislaufwirtschaft, diesen sinnlosen Kreislauftransport, um schöne Bilanzen zu schaffen, um Bilanzen zu frisieren, nicht abstellen, dann sind all diese Klimaschutzabkommen, all diese Klimaschutzbeschlüsse ganz primitive Kosmetik.
Ich darf hier auf ein ganz aktuelles Beispiel hinweisen. Herr Kollege Rädler, du bist ja Bürgermeister. Und in meinem Bezirk Vöcklabruck ist jetzt die Gemeinde Timelkam, ich schätze sie sehr, es sind fast Nachbarn, einem Klimabündnis beigetreten. Da gibt es dann die schöne Tafel: Klimabündnisgemeinde, so wie bei der Bezirkshauptstadt Vöcklabruck, wo der größte Palmöltempel in Oberösterreich steht – dazu komme ich aber noch. Aber in der Gemeinde Timelkam, die am 6. November dem Klimabündnis Oberösterreich beigetreten ist, hat heuer im Frühjahr die Energie AG die Hackschnitzelanlage stillgelegt – damit wir ein bisserl über die Realität reden, Herr Wirtschaftsminister. Reden wir über das Leben!, habe ich gesagt, als ich hier im Parlament angefangen habe. Und jetzt sind wir beim Leben. Die FACC in Ried hat die Hackschnitzelanlage mit dem Bagger planiert. Die Hackschnitzelanlage bei einer Fruchtsafterzeugung in Oberösterreich ist stillgelegt.
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