Wenn wir uns zum Beispiel den FWF anschauen, der in Österreich Forschung finanziert, dann müssen wir zugeben: Wenn wir auf deutsches oder Schweizer Niveau kommen wollen, müssen wir das Budget verdoppeln. Im Bereich der Open Innovation Strategie ist es jedoch noch vollkommen offen, wie das in den nächsten Jahren passieren soll. Jetzt bekommt der FWF ein bisschen mehr Geld, aber das reicht immer noch nicht aus. Das ist ein Politikbereich – und vielleicht kann man da auch kritisieren, die NEOS seien sonst immer für Einsparungen. Ja, wir sind für Einsparungen, damit man hier mehr Geld hineingeben kann. Wir hätten gerne mehr Geld für Forschung statt für Luxuspensionen, Parteienfinanzierung oder den Bankomatföderalismus, den es in Österreich gibt. Aber dazu braucht es eben mehr als nur Strategien. Da braucht es wirklich auch Umsetzung in der Budgetgestaltung.
Deshalb werde ich jetzt folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der österreichischen Forschungs- und Innovationslandschaft
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich den Entwurf eines Forschungsfinanzierungsgesetzes und eine umfassende Strategie zur Erreichung des Ziels, wieder Innovation Leader zu sein, vorzulegen.“
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Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
16.07
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Claudia Gamon und Kollegen betreffend Stärkung der österreichischen Forschungs- und Innovationslandschaft
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Bericht der Bundesregierung betreffend Open Innovation Strategie für Österreich, auf Grund der Entschließung des Nationalrates vom 7. Juli 2015, 99/E XXV.GP (III-292/1285 d.B.) – TOP 2
Staatssekretär Dr. Harald Mahrer hat sich am 7.1. 2016 im Doppel-Interview gemeinsam mit Prof. Anton Zeilinger in der Tageszeitung Kurier folgendermaßen geäußert: Wir werden in Österreich kein Öl finden, außer Kernöl, und in den Hohen Tauern vermutlich auch nicht viel Gold. Daher müssen wir auf die Kreativität und Innovationskraft der Menschen setzen, auf unser Talent. Dieses Bekenntnis muss Vorrang haben, hier liegt das Zukunftspotenzial des Landes. Ich will, dass Österreich binnen weniger Jahre zum Innovation-Leader wird. Und mir ist klar, dass wir uns da ein sehr hohes Ziel stecken."
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