Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 155

mächtig, ich drücke dich runter, und ich zwinge dir eine Bestpreisklausel auf! – Das werden wir heute beenden.

Die Kunst ist, das Positive, das diese Firmen leisten, zu sehen, aber ihre Macht dort, wo es notwendig ist, zu begrenzen – und das tun wir heute.

Was ich jetzt aber in dieser Diskussion über Buchungsplattformen gehört habe, sind zwei Dinge: Auch die werden sich mit der Zeit überholen, weil die Gäste ja dazu übergehen, von ihren Urlaubsorten Fotos zu posten, und Internetanbieter dann zum Beispiel sehen, dass Herr Willi ein Foto vom Hotel in der Toskana gepostet hat – und dann bekomme ich über irgendwelche Kanäle plötzlich Angebote für einen Urlaub in der Toskana, ohne Buchungsplattform. Da entstehen ganz neue Modelle. Ich bin daher froh über die Evaluierung in wenigen Jahren, weil ich glaube, dieser Markt ist durch die Digitalisierung in einem riesigen Umbruch und es entstehen jedes Jahr neue Ge­schäftsfelder, auf die wir legistisch reagieren müssen.

Mein Anliegen, vor allem an die Regierungsparteien, ist daher, dass wir rasch reagie­ren, wenn wir sehen, es braucht Veränderung, weil der Tourismus in Österreich einfach ein extrem wichtiger Wirtschaftszweig ist, vor allem im Bergland. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Obernosterer und Töchterle.)

16.56

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort. – Bitte.

 

16.56.57

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzter Herr Staats­sekretär! Die vorliegende Novelle ist wirklich ein schönes Beispiel dafür, wie Zusam­menarbeit im Parlament funktionieren kann, und auch dieser gemeinsame Antrag ist ein positives Beispiel.

Eigentlich habe ich mir gedacht, ich erwähne einmal etwas Positives und bin einmal ein bisschen konstruktiv, aber warum sachlich, lieber Gabriel Obernosterer, wenn es persönlich auch geht? (Beifall des Abg. Loacker.) Jetzt stellst du dich her und sagst, das sei alles so super. (Abg. Obernosterer: Hast du mir nicht zugehört?) Ihr könnt euch dafür, dass ihr dieser Schmach entgangen seid, beim Staatssekretär bedanken, der unseren Antrag, der zuvor abgelehnt worden ist, noch einmal zurückgeholt hat. So schaut es nämlich aus, so ist die Realität, und sonst war nichts dabei! Zuvor hat man gesagt, das brauche man nicht, und das haben die Wettbewerbshüter offensichtlich auch gesagt.

Wenn du dich hier herstellst und davon sprichst, wie der Tourismus jetzt entlastet wurde, nach dreißig Jahren ÖVP-Wirtschaftspolitik, nach dreißig Jahren Tourismus­politik – ja, super, wir entlasten euch jetzt! –, dann ist das wie ein Märchen. Ihr sprecht jetzt oft von Märchen. Kennst du das Märchen Pinocchio, sagt dir das etwas? (Abg. Obernosterer: Deine Nase wächst schon!)

Ich glaube, dass in dieser Hinsicht dieses Märchen bei dir sehr wohl durchgedrungen ist, und du versuchst jetzt, den Menschen eine Geschichte zu erzählen; das ist nämlich nicht das Problem dieser Unternehmer. Das Problem der Unternehmer, der Touristiker ist die Abschreibungsdauer von 40 Jahren, die Registrierkassenpflicht insofern, als die Unternehmer vonseiten der Regierung, vonseiten der ÖVP (Zwischenruf des Abg. Obernosterer) zuerst einmal alle als Schwarzgeldbeschaffer hingestellt wurden. Das sind Schikanen, und im Grunde genommen geht es auch darum, dass es konstruktive Beispiele geben muss.

Die wirklichen Probleme dieser Unternehmer sind die Arbeitszeitflexibilisierung (Abg. Obernosterer: Hast du mir nicht zugehört?), die zu wenig weit geht – das weißt du –,