der Fachkräftemangel – da tut ihr zu wenig –, und die wirklichen Probleme sind die Bürokratie und die Schikanen, die gemeinsam mit der Sozialpartnerschaft geschaffen wurden, von niemand anderem. Dafür seid ihr mit eurer Wirtschafts- und Tourismuspolitik seit 30 Jahren verantwortlich, und dieser Verantwortung musst du dich stellen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Willi.)
Und dann kommst du her und sagst, diese Investitionszuwachsprämie sei ganz toll. Diese 175 Millionen € reichen nicht einmal für das, was mit den 13 Prozent zusätzlich an Logiserträgen erzielt wird, mit dieser zusätzlichen Steuereinnahme von 30-prozentiger Steigerung auf Logis.
Und dann sagst du: Wir entlasten euch! Ihr nehmt es da (auf die eine Sakkotasche deutend) heraus und versucht es da (auf die andere Sakkotasche deutend) reinzustecken, und das ist die falsche Politik. Ihr müsst nämlich die Unternehmen entlasten! Ihr müsst etwas für die Touristiker tun! Ihr dürft sie nicht zuerst niederhalten, wie Herr Kollege Hauser gesagt hat, und dann sagen: Wir entlasten euch eh! Das ist das Märchen von Pinocchio. (Abg. Obernosterer: Deine Nase wächst schon!) – Meine Nase bleibt so, wie sie ist. Das habe ich dir heute Vormittag anhand des Bildes vom Stammbaum erklärt. (Abg. Obernosterer: Deine Nase wächst schon!) Lies ein bisschen Gebrüder Grimm, dann kannst du auch in Bildern zeichnen und musst nicht immer nur sagen, die Opposition ist schlecht. (Abg. Obernosterer: Deine Nase wächst schon!) Das ist deine Verantwortung – 30 Jahre Tourismuspolitik!
In den Tälern von Tirol jagen sie euch mit nassen Fetzen raus! Die haben die Schnauze voll von euch! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn! – Abg. Obernosterer: Du bist so was von daneben!)
17.00
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
17.00
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehgeräten nach getaner Arbeit! Natürlich werden wir dem vorliegenden Preisauszeichnungsgesetz zustimmen – Kollege Schellhorn hat ja gerade diese Einmütigkeit hervorgehoben –, selbstverständlich!
Kollege Obernosterer, ich glaube, du warst mit Präsident Leitl auf einem gemeinsamen Motivationskurs. Ich kann mir diese Vermutung nicht verkneifen. Präsident Leitl hat immer gesagt, Österreich ist abgesandelt, und ich war ganz erstaunt – ich habe geglaubt, ich sehe das falsche Programm –, als ich nach Hause gekommen bin und in der „Zeit im Bild 2“ gehört habe, wie er dieses Wirtschaftsreförmchen hochgelobt hat. Ich habe mir gedacht, da muss etwas passiert sein, das wir nicht mitbekommen haben.
Ähnlich hast du heute gesagt, was da in dem Ausschuss alles weitergebracht worden ist. Motivation ist sowieso das Wichtigste, das ist ganz entscheidend, aber man sollte trotzdem die Kirche im Dorf lassen. Erinnere dich, wie wir uns gequält haben, um überhaupt diese normale Regelung hinsichtlich der im Betrieb beschäftigten nahen Verwandten und Familienangehörigen zu erreichen! Gott sei Dank haben wir das ja heuer auch erledigen können.
Es ist aber von meinen Vorrednern bereits sehr vieles erwähnt worden: Die Geschichte mit der Mehrwertsteuer hat Kollege Hauser angesprochen, die Registrierkassa wurde soeben von Kollegen Schellhorn erwähnt. Mein Dank gilt allen, die in der Hotellerie und Gastronomie arbeiten, aber besonders natürlich den Betreibern, den Inhabern. Es gibt nichts Härteres als eine Siebentagewoche. Das kenne ich nicht nur aus der Landwirtschaft mit Milchviehhaltung, sondern auch aus der dreieinhalbjährigen Erfahrung
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