Wie schaut es derzeit aus? – Im Rahmen der privaten Ferienwohnungsvermietung bis zehn Betten ist es so, dass eine Vermietung nur dann nicht gewerbepflichtig ist, wenn kein Frühstück verabreicht wird oder zum Beispiel keine Reinigung während der Woche stattfindet. Das ist nicht marktgerecht, das kann es nicht sein, und da bitte ich darum, dass wir auch diesbezüglich im Tourismusausschuss gemeinsam über die Gewerbeordnung die entsprechenden Rahmenbedingungen für ein sinnvolles Privatvermietungsgesetz schaffen. Ich lade den Ausschuss ein, da positiv mit uns mitzuarbeiten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.51
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.
16.52
Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Ton ist konstruktiv, und, Kollege Gabriel Obernosterer, ich schätze dein Engagement im Tourismus und weiß, dass du dich da auskennst. Wenn du heute sehr viele lobende Töne dafür gefunden hast, was man den Touristikern alles an Erleichterungen geben konnte, so muss man dem schon einiges kritisch entgegenhalten, nämlich dass das Steuerreformpaket den Tourismus sehr stark getroffen hat, und zwar genau jenen Wirtschaftszweig, der in der Krise gehalten und sogar zugelegt hat. Das heißt, man hat die, die sich sehr angestrengt haben und Bestand gehabt haben, eigentlich bestraft. Mir kommt das, was heute geschieht und was, bitte, ein Antrag der Opposition war, diese Bestpreisklausel endlich abzuschaffen, ein bisschen wie ein Ausgleich für die Unbill rund um die Steuerreform vor. Ich möchte aber zum konstruktiven Ton zurückkehren.
Ich glaube, dass die Arbeit im Tourismus eine sehr schöne ist. Man begegnet Menschen aus aller Herren Länder, und jeder Gast, der nach Österreich kommt, ist ein guter Botschafter unseres Landes, wenn er sich hier wohlfühlt, wenn er gut zu essen bekommt, ein tolles Kulturangebot hat und vor allem, wenn er von unserer Natur- und Kulturlandschaft, für die übrigens unsere Bauern mit ihrer Arbeit sorgen, berichten kann.
Das ist ein riesiges Potenzial, auch an Wertschöpfung, und die Kunst ist es, die Rahmenbedingungen im Tourismus so zu gestalten, dass die Unternehmer und Unternehmerinnen das Gefühl haben, es zahlt sich aus, in dieser Branche zu arbeiten. Und die, die angestellt sind, müssen das Gefühl haben: Ich verdiene so viel, dass ich das gerne tue, weil ich ausreichend Geld mit nach Hause nehmen kann!
Der Tourismus ist gerade – und da spreche ich jetzt als Tiroler; Tirol hat viele Täler – für die Beschäftigung im ländlichen Raum unerlässlich. Wenn ich mir das alles vor Augen führe, würde ich mir wünschen – weil schon ein konstruktiver Ton herrscht –, dass die Vertreter der Regierungsparteien im Tourismusausschuss gemeinsam mit den Vertretern der Opposition versuchen, immer dort an Stellschrauben zu drehen, wo sich Veränderungen zwingend ergeben, weil sich Dinge verändern.
Bei uns waren im Vorfeld dieser Gesetzwerdung Vertreter von den Buchungsplattformen. Auf den ersten Blick waren das für mich die Vertreter der großen Haie; das sind riesige internationale Firmen, die – und ich weiß das vom Hotel, in dem meine Frau arbeitet – saftige Provisionen dafür verlangen, dass sie ihre Dienste anbieten. Auf der anderen Seite muss man ihnen zugutehalten, dass sie mit ihrer Tätigkeit einen riesigen Marktplatz schaffen, auf dem auch kleinste Hotels ihr Angebot darlegen können, und daher Gäste in Regionen bringen, wo sich der einzelne Hotelier schwertut, überhaupt Leute anzusprechen. Das heißt, man muss das, was sie leisten, anerkennen; aber sie haben es dann zum Teil übertrieben und haben gesagt: Ich bin
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