Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 172

auch die dadurch ausgelösten touristischen Effekte, erhöht sich diese Zahl auf bis zu 141 Prozent.

Neben der transparenten und vollständigen Aufklärung der Vorfälle im Burgtheater war es für uns von politischer Seite schon auch ein wichtiges Ziel, die Bundestheater als österreichischen Leitbetrieb mit herausragender Bedeutung für Kunst und Kultur, aber auch Tourismus und Wirtschaft und guten Arbeitsplätzen zu erhalten, und ich glaube, das ist uns wirklich gelungen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.53

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.

 

17.53.18

Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor circa 16 Monaten haben wir hier im Plenum den Abschlussbericht des Rechnungshof-Unterausschusses zum Thema Burgtheater diskutiert. Es bestand bei allen Fraktionen Einigkeit darüber, dass Malversationen und systemisches Versagen, die auch im Ausschuss ganz klar als solche erkannt wurden, dass diese Fehlleis­tungen, die ja auch zum Schaden des Steuerzahlers und der Steuerzahlerin sind und sich auch nicht einfach aus der Welt schaffen lassen, doch dazu führen müssen, dass die richtigen Lehren gezogen und in der Praxis dann auch angewendet werden.

Der Rechnungshof hat in seinem sehr ausführlichen und wie üblich sehr genauen Bericht noch deutlicher, als das bisher artikuliert wurde, aufgezeigt, dass es da wirklich höchsten Handlungsbedarf gegeben hat. In insgesamt 87 Punkten hat der Rechnungs­hof Empfehlungen ausgesprochen, die man einem Unternehmen, das zu 100 Prozent in Staatsbesitz ist, eigentlich gar nicht sagen müssen dürfte.

Es heißt in den Empfehlungen zum Beispiel: „Gesetzliche Vorschriften wären einzu­halten und es wäre sicherzustellen, dass Ein- und Auszahlungen in den Büchern täglich festgehalten werden.“

Oder: „Bei Auszahlungen wäre auf die Ordnungsmäßigkeit der Belege zu achten.“

Oder als besonderes Schmankerl: „Die wirtschaftliche Lage wäre korrekt darzustellen und gesetzliche Vorschriften über die Führung der Bücher wären einzuhalten.“

Wir verlangen in Österreich – zu Recht – von jedem Unternehmer, von jeder Unter­nehmerin, von jedem Selbständigen und Freiberufler, dass er oder sie sich an die Spielregeln zu halten hat. Und von diesen Spielregeln, sprich Gesetzen, Vorschriften, Regelungen, haben wir in Österreich wahrlich genug. Wenn es dann einmal, oft auch aufgrund nicht wirklich gut nachvollziehbarer Regelungen, zu mehr oder weniger kleinen Verfehlungen kommt, schlägt die Härte des Gesetzes sofort voll zu, und daher sollte man doch davon ausgehen können, dass der Staat und seine Untergliederungen beziehungsweise Teile davon mit gutem Beispiel vorangehen. (Beifall des Abg. Auer.) – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und dann so etwas: das Burgtheater, ein Unternehmen, in dem offensichtlich der Begriff Corporate Governance sehr eigenwillig ausgelegt wurde, ein Unternehmen, das eine ganze Reihe von buchhalterischen Selbstverständlichkeiten wie beispielsweise das Vieraugenprinzip außer Kraft gesetzt hat, ein Unternehmen, in dem persönliche Entscheidungen über gesetzliche Vorschriften gestellt wurden.

Was mich in Bezug auf diesen Skandal eigentlich so wütend macht, ist, dass er ein schlechtes Beispiel gibt, dass er denjenigen, die sich ordnungsgemäß an Vorschriften halten, das Gefühl gibt, die Dummen zu sein, wenn sie sich der Ordnung und dem Gesetz entsprechend verhalten, sodass die vielen Regelungen und Vorschriften dann