Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 173

gleich noch viel mehr als Fesseln und Zwang erlebt werden, so sinnvoll sie vielleicht im Einzelfall und jede für sich betrachtet auch sein mögen. Alle Involvierten in diesen Skandal haben somit ein Stück weit dazu beigetragen, dass das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen wieder ein bisschen weniger geworden ist.

Es gibt aber durchaus auch Positives zu berichten. Die neue Führung des Burgthe­aters – Kollegin Hakel hat das schon angesprochen – hat sich sehr rasch darange­macht, die offensichtlichen Schwachstellen zu beseitigen. Daher ist ein Großteil der Rechnungshof-Empfehlungen bereits umgesetzt oder in Umsetzung begriffen. Mein Dank gilt den beiden Geschäftsführern, dass sie das so schnell und mit der erforder­lichen Sorgfalt angegangen sind!

Neben den vom Rechnungshof im Bereich des Burgtheaters selbst festgestellten Defiziten ist aber auch ein ganz klares Aufsichtsversagen festzustellen. Wenn es Hinweise auf fehlende Liquidität gegeben hat, die dem Aufsichtsrat bekannt waren, und das keine Reaktion hervorgerufen hat, dann ist der Begriff, den der Rechnungshof geprägt hat, nämlich mangelnde Nachfragefreudigkeit, doch als sehr freundlich und nachsichtig zu werten. Wenn bereits im Jahr 2009 bekannt war, dass die wirtschaft­liche Situation prekär war und es ohne Einschreiten des Aufsichtsrats zu einem Produktionsanstieg und somit natürlich auch zu einem Kostenanstieg in der Saison 2011/2012 kommen konnte, könnte man statt von mangelnder Nachfrage­freudig­keit auch von uninteressiertem Wegschauen sprechen.

Die mangelhafte Konstruktion der Aufsicht, die der Rechnungshof ebenfalls kritisiert hat, wurde im neuen Bundestheaterorganisationsgesetz repariert, was das Auftreten derartiger Vorkommnisse in Zukunft verhindern sollte.

Minister Drozda hat diesen Skandal von seinem Vorgänger geerbt. Ich gehe davon aus, dass er jetzt ein besonders strenges Auge darauf haben wird, dass sich solch ein Skandal in seinem Verantwortungsbereich nicht mehr wiederholen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

17.57

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.

 

17.58.07

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rech-nungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich bei den Mitarbeitern des Rechnungshofes und beim früheren Rechnungshof­präsidenten Moser für den hervorragenden Bericht bedanken.

Unser Burgtheater – das beste deutschsprachige Theater, mit all seinen Traditionen und hervorragenden Künstlern – sollte auch wegen der internationalen Bedeutung besonders sorgfältig behandelt werden, aber gerade das Gegenteil davon ist gesche­hen. Der vorliegende Rechnungshofbericht liest sich wie ein Wirtschaftskrimi: Verdacht auf Untreue, grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, Bilanzfäl­schung, Abgabenhinterziehung gepaart mit Sorglosigkeit und maßloser Überheblichkeit der verantwortlichen Personen.

Bis jetzt wissen wir nur, wer für den Schaden aufkommen muss, und das ist einmal mehr der Steuerzahler. Wir wissen aber noch nicht wirklich, wer die Verantwortung für diesen Skandal trägt. Die damals zuständigen Minister sind Geschichte, und was die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und Gerichtsverfahren gegen die ehemaligen Geschäftsführer am Ende ergeben werden, das wissen wir noch nicht. Die Beteiligten wollen sich aus der Affäre ziehen und tun so, als hätten sie keinen Anteil am Schaden. Ich erinnere nur an den Rechnungshof-Unterausschuss, in dem sich Dr. Georg Springer, der jahrzehntelang der Chef der Bundestheater-Holding war, ein-