Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 178

An dieser Stelle braucht mir niemand mehr mit dem Vergleich der armen Super­marktkassiererin zu kommen. Das ist Umverteilung von unten nach oben, was da stattfindet!

Wenn Minister Drozda dann meint, das Burgtheater sei das bestgeprüfte Haus gewesen, dann darf ich auf eine weitere Erkenntnis des Rechnungshofes hinweisen: Es fanden ja, wie gesetzlich vorgeschrieben, regelmäßig Jahresabschlussprüfungen statt, deren Aufgabe es war, Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Diese Überprüfungen haben aber weder die falschen Darstellungen in den Jahresabschlüssen noch das fehlende interne Kontrollsystem oder andere der oben geschilderten Fehlentwicklungen moniert, sondern festgehalten, dass „alle Abläufe und Kontrollen ordnungsgemäß eingehalten wurden und wirksam waren; die Grundsätze der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit wurden in allen Bereichen eingehalten.“ Wie Minister Drozda solche fehlerhaften Prüfun­gen als Referenz heranziehen kann, ist schwer verständlich.

Diese Liste ließe sich wirklich noch sehr, sehr lange erweitern. Es war ein langer Termin mit Vertretern des Rechnungshofes, den ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen hatte. Abschließend sei noch ergänzt, dass es Empfehlungen gab, die zu einem großen Teil tatsächlich auch umgesetzt wurden. Das ist positiv festzuhalten. Es wurde aber nicht alles umgesetzt, man hält immer noch an der Auszahlung von Bargeldbeträgen fest. Das ist mittlerweile um 80 Prozent zurückgegangen, trotzdem wird noch eine Viertelmillion Euro in bar ausgezahlt. Die Frage ist, wie das zu rechtfertigen ist.

Das Burgtheater gibt an, dass die Ausgabe von Dienstkarten – Sie erinnern sich, über den Betriebsrat, 41 000 waren es, die da ausgegeben wurden – neu geregelt werden soll. Warum das so lange dauert, kann auch niemand erklären.

Kollege Zinggl hat erwähnt, dass es über ein Jahr dauert, eine Compliance-Richtlinie zu erstellen. Das ist lächerlich, das ist keine Raketenwissenschaft. Das liegt in vielen, vielen Bereichen vor. Das kann man einfach kopieren, das kann man anpassen. Das dauert vielleicht nicht nur einen Tag, aber sagen wir von mir aus einmal, es dauert eine Woche, wenn noch jemand Korrektur liest.

Das Burgtheater mag zwar das bestgeprüfte Haus sein, und ich weiß nicht, was Malversation heißt, aber ich will zum Schluss noch einen großen Philosophen zitieren: Auch wenn man einen Saustall prüft, heißt das noch lange nicht, dass der Dreck auch ausgemistet wurde. – Ich glaube, es war Parmenides. (Beifall bei den NEOS.)

18.17

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

18.17.31

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Frau Rechnungshof­präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Man bekommt den Eindruck, dass die Regierung Missstände erst dann abstellt, wenn es anders nicht mehr geht. So ist es anscheinend auch bei der Causa Burgtheater, denn schon 2009/2010 gab es eine gewaltige Abweichung vom Finanzplan, indem das für Pro­duktionen genehmigte Budget in der Höhe von 6,33 Millionen € um 5,82 Millionen € überzogen wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss man schon auch einmal hier ansprechen. Dieses Faktum, vor allem diese Zahl, diese hohe Überschreitung muss man sich einmal vor Augen führen.

Dem Aufsichtsrat, dem auch Georg Springer angehörte, war das anscheinend egal. Das geht auch aus dem Bericht hervor, und man hat sich, wie gesagt, erst viel später,