Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 200

vor allem deshalb, weil das Budget des Rechnungshofes sowieso sehr knapp ist und alle Rücklagen aufgebraucht worden sind. Wir sollten die Ressourcen des Rech­nungshofes wirklich für Dinge einsetzen, die den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern etwas bringen, und nicht für unsinnige Beschäftigungstherapie, mit der wir nach außen hin Transparenz suggerieren, aber nach innen hin die Kassen nach wie vor verschlos­sen halten.

Meine Damen und Herren, der Appell richtet sich wieder einmal an Sie, an uns. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Matznetter.)

19.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 

19.35.16

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Ich darf bei dieser hitzigen Debatte zum Rechnungshof zuerst etwas Erfreuliches sagen: Ich darf Ihnen, Frau Präsidentin, recht herzlich zum heutigen Geburtstag gratulieren. Es tut mir leid, dass wir Sie heute hierher zitieren mussten. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Ich habe Verständnis für die Forderung der Rechnungshofbeamten, wenn sie sagen: Wir möchten, dass dort, wo Rechnungshof draufsteht, auch Rechnungshof drinnen ist!

Es ist tatsächlich so, dass man aufgrund der gesetzlichen Regelung in dem – Kollegin Moser hat es bereits gesagt – nach dem Korruptionsuntersuchungsausschuss festge­legten Parteiengesetz gesagt hat: Jawohl, die Einnahmen sollen klar deklariert werden, Spenden sollen deklariert werden, Wirtschaftsprüfer sollen das überprüfen und vorle­gen, und der Rechnungshof hat noch die Möglichkeit, andere Wirtschaftsprüfer, die nicht aus dem eigenen Haus sind, nach eigenem Vertrauen zu entsenden. Das wurde nach den Auskünften, die ich bekommen habe, gemacht, und die Rechenschafts­berichte wurden auch von diesen  Prüfern als in Ordnung empfunden.

Trotzdem ist der erste Durchgang vorbei. Man hat erste Erfahrungen gesammelt, und ich bin auch der Meinung, man sollte jetzt überlegen – das hat auch der zuständige Minister im Ausschuss in Aussicht gestellt –, in welcher Form Veränderungen erfolgen könnten. Kollegin Moser hat gesagt, dass die Offenlegung von Einnahmen und die Regelung von Spenden recht gut gelungen sind. Kollege Kogler hat sogar gesagt, dass es bei uns deutlich besser als in Deutschland geregelt ist; aber es kann Nachbes­serungen brauchen.

Es braucht klare Angaben, wie detailliert Wahlkampfkosten gemeldet werden müssen. Es braucht Sanktionen, wenn eine Partei – Sie haben es gesagt –, die eine öffentliche Förderung erhält, keinen Rechenschaftsbericht vorlegt. Es braucht Richtlinien, damit die Berichte auch vergleichbar sind, und auch in anderen Bereichen sehe ich Ände­rungs- und Reparaturbedarf. Es gibt Gespräche, und ich hoffe, dass wir bald Vor­schläge präsentieren können.

Es stellt sich eine Frage, bei der ich noch Probleme habe: Wollen wir, dass der Rech­nungshof einzelne Wahlkampfaktivitäten überprüft? – Der frühere Rechnungshofprä­sident Fiedler beispielsweise will direkt in die Parteibücher und Aktivitäten Einsicht nehmen. Daher noch einmal die Frage: Wollen wir, dass ein staatliches Organ eine politische Partei inhaltlich prüft? (Abg. Steinhauser: Das macht doch keiner inhaltlich!) Ob Flugblätter, Presseaussendungen, Werbeplakate: Die Zweckmäßigkeit und Wirk­samkeit eingesetzter Werbemittel wird am Wahltag durch die Wählerinnen und Wähler – wie wir alle erlebt haben, einmal gut, einmal weniger gut – ohnehin beurteilt.

Ich möchte zum Schluss nur einen Satz als Replik auf Kollegen Angerer zur vorherigen Debatte sagen – es lässt mir nämlich keine Ruhe –, er kommt jetzt herein. Ich will beim Burgtheater-Skandal aber schon gar nichts kleinreden. Nur eines möchte ich mir doch