nicht gefallen lassen, Herr Kollege Angerer, nämlich das, was Sie versucht haben: Es sind nachgewiesenermaßen kriminelle Aktivitäten der Angestellten, die unter Umgehung der Kontrolleinrichtungen diese Dinge verursacht haben, zum Teil sogar einen Millionenverlust verursacht haben – aber wenn Sie das jetzt mit einem Skandal wie dem Hypo-Alpe-Adria-Skandal vergleichen, den Sie allein mit über 11 Milliarden € nachweislich zu verantworten haben (Abg. Angerer: Ausschussbericht lesen!), dann muss ich Ihnen schon sagen: Wir könnten ein ganz anderes Budget erstellen, wenn wir diese Ausgaben nicht hätten. (Abg. Angerer: Ausschussbericht lesen!)
Das mit dem Hypo-Skandal zu vergleichen, bei dem nachweislich und ausschließlich Politiker Ihrer Farbe, Ihr früherer Parteiobmann zuständig waren, das finde ich unseriös. Das haben Sie gar nicht notwendig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Angerer.)
19.39
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
19.39
Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Ich möchte Kollegin Moser für ihre Ausführungen danken. Ich glaube, Sie haben sehr schön dargestellt, was die Absurdität des Parteiengesetzes und der vermeintlichen Transparenz wirklich ausmacht.
Wir können auch kurz darüber reden, warum wir diese Transparenz brauchen, weil es gerade vom Kollegen Mayer infrage gestellt worden ist: weil wir sehr viel Steuergeld bekommen! Wir bekommen alle extrem viel Geld, um Politik zu machen. Es stimmt schon, man kann sich zur öffentlichen Parteienfinanzierung bekennen. Wir NEOS sehen es nicht so, wir glauben nicht, dass sie so hoch sein muss, wie sie in Österreich ist, aber wenn man schon viel Geld auszahlt, wenn man überhaupt Steuergeld verwendet, dann muss für denjenigen, der das Geld hergibt, den Steuerzahler und die Steuerzahlerin, auch klar sein, dass es entsprechend verwendet wird, für den Zweck, für den es designiert war, verwendet wird.
Das kann man aber im Moment nicht feststellen, das kann man nicht festlegen, das kann niemand garantieren – und genau da liegt das Problem! Wir leiden immer darunter, dass uns vorgeworfen wird, dass wir das Geld zum Fenster hinausschmeißen, dass wir es nicht für das, wofür wir es verwenden sollten, verwenden. Es gibt extrem viel Misstrauen gegenüber der Politik – berechtigterweise –, denn wir legen ja nicht offen, wie es verwendet wird. Und es wird vom Rechnungshof auch nicht entsprechend kontrolliert, weil es nicht kontrolliert werden kann. Dabei müsste das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – no na net! –, denn da geht es um Steuergeld.
Natürlich muss das kontrolliert werden, genauso wie man auch alle Förderungen entsprechend kontrollieren kann und muss. Der Rechnungshof hat dazu 36 Vorschläge gemacht. Der ehemalige Präsident Moser hat im Februar, als wir den Tätigkeitsbericht besprochen haben, gesagt, dass es sich für den Rechnungshof um einen enormen Verwaltungsaufwand handelt, ohne einen erkennbaren Gewinn an Transparenz für den Steuerzahler/die Steuerzahlerin. Und das lässt die Vermutung zu, dass der Rechnungshof da ein Feigenblatt ist, um durch den Rechnungshofstempel eine Scheintransparenz bestätigt zu bekommen.
Wir haben zur Reform des Gesetzes daher auch einen Antrag gestellt, um drei zentrale Mängel zu beheben. Da geht es erstens darum, eine ernsthafte Kontrollkompetenz zu sichern, indem man die originären Einschau- und Prüfungsrechte einräumt, zweitens
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