Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 206

massiven Verbesserungsbedarf wir da haben, es aber zeitlich nicht auf die Reihe krie­gen.

Nun noch einmal, um es sich auf der Zunge zergehen zu lassen, was der ehemalige Rechnungshofpräsident Moser damals gesagt hat: Es ist ein „enormer Verwaltungs­aufwand ohne erkennbaren Gewinn an Transparenz“. – Vernichtender kann das Urteil eigentlich nicht sein.

Wir wissen, wir haben etwas zu tun. Wir haben die einzelnen Maßnahmen, die notwen­dig sind, schon in unserem Antrag beziehungsweise im Antrag von Claudia Gamon vorgestellt, das, was wir brauchen würden, insbesondere die Sanktionsmechanismen. Es wissen ohnehin alle, was wir tun müssen.

Wir können jetzt von mir aus sagen, dass das alles gar nicht so richtig ist, aber absurd ist, dass Sie immer mit zweierlei Maß messen, und das ist das, was mich so ärgert. Ich habe es Ihnen schon damals bei der Registrierkassenpflicht erklärt, als Sie beschlos­sen haben, dass Sie Ihre Parteien und Ihre Vorfeldorganisationen von der Registrier­kassenpflicht ausnehmen und sie quasi mit gemeinnützigen Organisationen wie der Caritas und der freiwilligen Feuerwehr gleichstellen wollen.

Man stelle sich einmal vor: Wenn ein Unternehmen eine Betriebsprüfung hat und der Betriebsprüfer kommt, dann darf er nicht in die Rechnungen hineinschauen – so ist es momentan beim Rechnungshof der Fall! Also auch da messen Sie mit zweierlei Maß. Wenn ein Unternehmer nicht umfassend seinen Jahresabschluss oder eine umfas­sende Bilanz vorlegt, dann bekommt er ein Problem, aber wir, die politischen Parteien, oder Sie von den Regierungsparteien wollen nicht, dass man auch erklärt, was im Parlamentsklub passiert, was in den Parteiakademien passiert. Also auch da messen wir wieder mit zweierlei Maß.

Man stelle sich einmal vor, welche Strafen ein Unternehmer bekommt, wenn er seinen Jahresabschluss nicht macht – aber wir als politische Parteien zahlen nichts! Es gibt keine einzige Sanktion, wenn wir einen Rechenschaftsbericht nicht abgeben. Das ist Messen mit zweierlei Maß. Das ist absurd. Das kann niemand erklären.

Sie haben ja alle hier erklärt, dass es Probleme gibt, nur: Das Problem ist, es passiert nichts! Und dieses ständige Messen mit zweierlei Maß ist etwas, was wirklich nicht nachvollziehbar ist. (Abg. Schellhorn: Beschämend!) Ich sage jetzt nicht, was Kollege Schellhorn dazwischenruft, aber es ist vollkommen absurd, dass es so etwas gibt. Es ist vollkommen absurd, dass Sie sich immer wieder hier herstellen und so tun, als wäre es in Ordnung, dass man mit zweierlei Maß misst. Das versteht von den Bürgerinnen und Bürger in Österreich niemand! (Beifall bei den NEOS.)

19.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

19.58.49

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meinem Redebeitrag eine Zweiteilung vornehmen: Einerseits will ich auf die Punkte, die jetzt von meinen Vorrednern schon ausführlich und eingehend dargestellt wurden, Bezug nehmen. Da möchte ich sagen: Ja, es gibt einen Handlungsbedarf!, und: Nein, es soll nicht zu einer Überbeanspruchung des Rechnungshofes kommen, zumal der Output, so wie wir es in den Empfehlungen gesehen haben, unter Umständen ein recht geringer sein mag.