Parlamentarische Materialien

Wir müssen uns aber auch in Erinnerung rufen, dass wir damals, als wir diese Gesetze beschlossen haben, eigentlich damit schon einen Quantensprung in Österreich geschafft haben.

Wir haben es jetzt von verschiedenen Abgeordneten gehört, auch von der Opposition, dass wir teilweise strengere Maßstäbe als in Deutschland angesetzt haben, wenn es um die Frage geht, woher die Geldflüsse für die einzelnen Organisationen, für die Parteien kommen, und dass es in manchen Bundesländern, so wie in meinem Heimatbundesland Tirol, sogar noch strengere Maßstäbe bei der Höhe der Spenden gegeben hat, die sofort veröffentlicht werden müssen, die dann auch in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht werden müssen. Da ist, glaube ich, sehr viel passiert.

Ich gebe auch Kollegen Scherak recht, die Schlagzahl bei der Umsetzung der Gesetze könnte eine höhere sein, und daran sollen wir uns auch messen lassen. Wo ich aber nicht Ihrer Meinung und der Meinung der Vorrednerin aus Ihrem Klub bin, ist, dass latent eigentlich immer heißt, dass das Geld, das wir bekommen, zu viel ist. Wir bekennen uns zu einer öffentlichen Parteienfinanzierung, zu einer Sockelfinanzierung – das ist gut und ist auch richtig so –, aber es gibt immer so eine Unterstellung, dass es Missbrauch gibt, dass es dunkle Kanäle gibt, worin Geld verschwindet. Ich glaube, keine der anwesenden Parteien hier im Parlament leidet darunter, dass sie zu viel Geld hat und nicht weiß, was sie mit dem Geld anstellen soll.

Sie haben dann auch von zweierlei Maß gesprochen. Da stört mich eines: Sie kritisieren immer die Höhe der Parteienförderungen, auch für die Akademien, für die Bildungseinrichtungen – aber Sie nehmen sie an. Oder liege ich da jetzt falsch? (Abg. Scherak: Die nicht, die Parteiakademienförderung!) – Diese nehmen Sie nicht an, das ist löblich, aber die Parteienfinanzierung schon. Das ist auch zweierlei Maß, das Sie da anlegen. Da muss man sich dann auch an der eigenen Nase nehmen.

Wenn wir aber einen Schritt zurückgehen wollen – und da bin ich Kollegen Mayer für seinen Input dankbar –, sollten wir uns grundsätzlich dafür interessieren und darüber informieren und diskutieren, wie die Mittel verwendet werden, bevor wir Veränderungen vornehmen, wenn es darum geht, welchen Zweck die Rechnungshofprüfung haben soll. Ich glaube, es ist nicht zweckmäßig und sinnvoll, dass seitens einer staatlichen Institution eine Partei kritisiert wird. Ich weiß nicht, wie dann sinnhaft eingesetzte Mittel definiert werden: ob es einen flächendeckenden Postwurf in einem Bezirk, in einem Bundesland oder überhaupt österreichweit gibt, ob das ein vierfarbiger Druck hat sein müssen oder ein zweifarbiger gereicht hätte, und ob es in Zeiten von Social Media überhaupt noch notwendig ist, Briefe zu schreiben, Postwurfsendungen zu machen, zu plakatieren, wie auch immer. Das ist eine Diskussion, die wir führen sollten, bevor wir grundsätzlich darüber reden, was eine gute Ausgabe und was eine schlechte Ausgabe ist.

In diesem Sinne freue ich mich auf die kommenden Diskussionen, Verhandlungen – bei denen ich zwar nicht immer dabei sein werde – und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Moser: Beschlüsse!)

20.02

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 207