Kärnten sind noch nicht Teil der Bundes-FPÖ, und der Wiedervereinigungsparteitag ist für Anfang nächsten Jahres geplant. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Vielleicht lade ich Sie noch dazu ein, ich würde mich freuen, wenn Sie vorbeikommen.
Zum Thema Wahlkampfkosten und Transparenz: Wir stehen natürlich zu 100 Prozent für Transparenz. In Kärnten wurden per Landtagsbeschluss die Wahlkampfkosten 2013 auf 500 000 € festgelegt. Wir haben diese Beschränkung der Wahlkampfkosten auch eingehalten, wurden von der Finanzabteilung des Landes Kärnten geprüft. Was aber nachweislich passiert ist, ist, dass die Klubs von SPÖ und ÖVP unerlaubterweise über den Klub Parteienfinanzierung gemacht haben. Vielleicht sollten Sie dort einmal nachschauen! Die Freiheitlichen haben auch in Kärnten alles offengelegt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
20.03
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
20.03
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Happy Birthday, Frau Rechnungshofpräsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Angerer, ich möchte auf die Entwicklung in Kärnten nur mit einem Satz eingehen: Das eine ist natürlich die Transparenz, die dringend notwendig ist. Diese ist Grundlage nicht nur für Kontrolle und Vorbeugung von Missbrauch, sondern es ist auch grundsätzlich notwendig, dass sich Menschen einen Eindruck über unsere Arbeit, über die politischen Abläufe in Österreich machen können.
Es ist aber bestimmt auch eine Frage der politischen Kultur. Es ist gerade in Kärnten der Fall gewesen – wir haben das auch im Untersuchungsausschuss über die Hypo Alpe-Adria diskutiert –: Es wurde jahrelang ein System aufbaut – das möchte ich dir persönlich gar nicht vorhalten –, in dem es normal ist, dass man sich die Parteikassen füllt, und es – ich möchte nur daran erinnern – no na net, auf Kärntnerisch gesagt, Part of the Game ist, dass man Staatsbürgerschaften anbietet und ein bisschen Taschengeld an die Partei geht, und es hat auch Verurteilungen in Kärnten gegeben. (Abg. Lausch: Immer das Gleiche!) – Na, es ist grausig genug! (Abg. Lausch: Na sicher!) – Ich weiß nicht, warum du dich so aufregst, aber das kann man ganz zentral festhalten. (Abg. Lausch: Sie halten immer die gleiche Rede!) – Wir ermitteln ja heute noch über die Zeit, als ihr das letzte Mal in der Regierung wart, es gibt immer wieder Untersuchungen dazu. Das ist schon auch eine Frage der politischen Kultur. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.)
Kollege Mayer hat es ganz offen gesagt, wir können wirklich über alle Abläufe diskutieren. Es gibt Bereiche, in denen wir in Österreich gut aufgestellt sind, und es gibt Bereiche, in denen die Abläufe, wie sie im Moment sind, sinnlos sind. Da muss man einfach besser werden. Es ist aber zusätzlich, glaube ich, auch notwendig, dass wir über die Frage des Systems diskutieren.
Kollegin Schenk hat die USA als Beispiel angesprochen. Ich glaube nicht, dass es das ideale Beispiel ist, dass es dann Konzerne gibt – wir reden in Summe über 6 Milliarden Dollar in den USA, die allein in den Wahlkampf geflossen sind –, die ihre Machtinteressen haben und entscheiden und ganz intensiv die Politik beeinflussen können. Das sind Entwicklungen, die wir in Österreich nicht haben wollen.
Zusätzlich sollten wir aber über das System diskutieren. Jede Partei hat, glaube ich, die Verantwortung, innerhalb der eigenen Partei zu sagen: Stopp, so geht es nicht! Deswegen, Kollege Lausch, weil Sie schon so laut hineingeschrien haben: Wo war
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