Ihrem vorangegangenen Redebeitrag habe ich entnommen, dass da sehr wohl Problembewusstsein besteht. Das nehme ich auch mit am Ende dieses langen Tages hier im Parlament, nämlich dass dieser Tag nicht nur mit einem einstimmigen Beschluss sehr gut endet, sondern auch mit dem festen Entschluss, das Unterhaltssystem in Österreich weiter zu verbessern. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pirklhuber.)
21.23
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Brandstetter. – Bitte, Herr Minister.
21.23
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Frau Präsidentin! Nur ganz kurz, damit die Zustimmung vielleicht auch leichter fällt: Herr Abgeordneter Steinhauser hat völlig recht, wenn er sagt, man muss das Ganze im Auge haben.
Deshalb wollte ich nur ergänzend sagen, dass wir natürlich schon die Gesamtauslastung der Gerichte immer ganz genau im Auge haben. Da haben wir – und das wird immer ganz genau erhoben – in bezirksgerichtlichen Bereichen da oder dort gemerkt, dass es auch Bereiche gibt, in denen die Belastung zurückgeht. Das muss man auch berücksichtigen.
Das heißt, insgesamt gibt es durchaus die Möglichkeit, Umschichtungen vorzunehmen. Es ist so, dass das, was jetzt mit dem Rechtspflegergesetz geregelt wird, keine wirklichen Probleme verursachen würde, nämlich durch die Verschiebung dieser Zuständigkeiten, und dass das natürlich auch im Einvernehmen mit den betroffenen Berufsgruppen erarbeitet wurde.
Da möchte ich wirklich sagen: Wir haben da insgesamt alles im Auge, das ist auch sehr wichtig. Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind eine extrem tüchtige und auch sehr sympathische Berufsgruppe, für die ich gerne mehr tue, wenn es möglich ist. Da bin ich ganz auf Ihrer Linie, aber Sie wissen natürlich: Ich kann keine neuen Planstellen schaffen, dafür ist das Bundeskanzleramt zuständig. Selbst wenn ich diese bekomme, muss ich die Finanzierung sicherstellen, und dafür ist das Finanzministerium zuständig. Ich kann das alleine nicht. Da bin ich auf Unterstützung angewiesen, auch auf Ihre Unterstützung. Für die bedanke ich mich jetzt schon im Voraus. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
21.25
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1295 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Somit kommen wir gleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
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