Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 13

dern –, aber es wurde rechtzeitig die Stopptaste gedrückt, bevor das Problem so groß wurde wie in Kärnten.

Und die Politiker, die in Kärnten verantwortlich waren, die Stopptaste zu drücken, oder verantwortlich gewesen wären, waren ausschließlich Freiheitliche. (Abg. Neubauer: Un­sinn!) Insofern konnten wir, glaube ich, ganz klar herausarbeiten, dass die Verantwor­tung für das Hypo-Desaster bei den Freiheitlichen, bei der FPÖ in Kärnten und ihren Vertretern auf Bundesebene gelegen ist und liegt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat die Weste verkehrt an!)

Meine Frage an Sie, da wir im Zuge dieser Aufräumarbeiten sehr viel geschafft haben:

249/M

„In welcher Höhe belastet das von den Freiheitlichen in Kärnten verursachte Hypo-De­saster die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?“

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Herr Ab­geordneter! Da auf den Untersuchungsausschuss Bezug genommen wird, möchte ich mich bei allen Abgeordneten sehr herzlich für die geleistete Arbeit bedanken. Sie sollte uns dabei helfen, solche Desaster in Zukunft zu vermeiden.

Der Zeitraum 2008 bis 2015 ist der relevante Zeitraum. Vor der Notverstaatlichung sind insgesamt Mittel von 5,56 Milliarden € entweder durch Kapitalzeichnungen, Gesell­schafterzuschüsse oder Haftungen in Anspruch genommen worden. Der jetzige Ab­wicklungsfall wird 8,16 Milliarden € nach dem FinStaG zur Verfügung stellen. 1,2 Mil­liarden € werden von Kärnten bereitgestellt. Diese 1,2 Milliarden € sind durch ein Dar­lehen des Bundes finanziert.

Nach heutigem Wissensstand läuft die Abwicklung der HETA und damit die soge­nannte Recovery deutlich besser, als ursprünglich geplant und von der FMA einge­schätzt wurde. Das war auch schon Thema beim letzten Gespräch mit der FMA im Fi­nanzausschuss. Und ergänzend dazu wissen Sie, dass wir einen Vergleich mit 1,23 Mil­liarden € mit Bayern geschafft haben. Dieses Geld wird nach heutigem Wissensstand an die Republik zurückgeführt.

 

Präsidentin Doris Bures: Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, wir können mit 8 oder 9 Milliar­den €, also mit einem einstelligen Milliardenbetrag, aber sicher mit einem unwahr­scheinlich hohen Schaden rechnen. Wir haben uns im Untersuchungsausschuss wirk­lich auch angesehen, wer welchen Beitrag geleistet hat. Und über diesen gesamten Untersuchungszeitraum von 15 Jahren ist es uns wirklich nicht gelungen, einen ein­zigen positiven, konstruktiven Beitrag der Freiheitlichen zur Lösung der Probleme zu finden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Lugar. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die haben ausschließlich den Schaden vergrößert, Öl ins Feuer gegossen, aber keinerlei kons­truktiven Beitrag geleistet, um das Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu reduzieren.

Ist Ihnen in Ihrer Tätigkeit – und Sie haben ja sehr viel mit der Hypo zu tun gehabt – irgendein positiver, konstruktiver Beitrag der Freiheitlichen dazu aufgefallen, den Scha­den (Abg. Neubauer: Zeit! – Ruf bei der FPÖ: Frau Präsidentin, schauen Sie zu!) für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu verkleinern?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Viele Fragen, die jetzt hier auftreten, betreffen Gegebenheiten, die ja längst vor meiner Amtszeit passiert sind. Ich