Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 14

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kann nur aus der Analyse heraus sagen: Es ist manches, wie der Untersuchungsaus­schuss aufgezeigt hat, einfach nicht richtig entschieden worden. Die Frage, die sich mir in jüngster Zeit gestellt hat, war, warum eigentlich diejenigen, die das Desaster ver­ursacht haben, bei der Lösung nicht mitgewirkt haben, sondern sogar noch dagegen­gestimmt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Willi und Aslan.)

Da sind meiner Ansicht nach große Anstrengungen unternommen worden, um weite­ren Schaden und vor allem Kollateralschäden von der Republik abzuwenden. Und ich höre aus den Entscheidungen der Kärntner, insbesondere auch des Kärntner Landta­ges, heraus, dass diejenigen, die den Schaden weitestgehend verursacht haben, an der Lösung nicht mitwirken. (Zwischenruf des Abg. Lugar. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 


Präsidentin Doris Bures: Es gibt eine weitere Zusatzfrage. – Herr Abgeordneter An­gerer, bitte.

 


Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Krainer lebt immer noch in seiner Pippi-Langstrumpf-Welt: Die mache ich mir, wie sie mir gefällt! – Der Hypo-Untersuchungsausschuss und auch die Griss-Kommission haben eindeutig herausgearbeitet, dass die Freiheitlichen in Kärnten für den Schaden, der da entstanden ist, definitiv nicht verantwortlich sind (Beifall bei der FPÖ – ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), sondern diesem vielmehr andere Ursachen und Fehlentscheidungen zugrunde liegen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher meine Frage an Sie, Herr Finanzminister: In welcher Höhe belasteten der Rück­kauf der Bank im Jahr 2009 durch den damaligen Finanzminister Dipl.-Ing. Josef Pröll und Herrn Klubobmann Schieder, der leider nicht da ist, die Verhinderung der Errich­tung einer sogenannten externen Bad Bank durch die Finanzministerin Fekter, die lei­der auch nicht hier ist, und die vermögensvernichtende Verwertung der Assets durch die nachfolgenden Finanzminister die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler?

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Zum einen glaube ich, dass Sie damit nicht bestreiten, dass die FPÖ in Kärnten in der Regierung war, da Sie meinen, Sie seien nicht zuständig gewesen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ironische Hei­terkeit bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das Zweite ist: Ich bin seit 2014 Finanzminister. Es gibt viele Meinungen dazu. Es gab Meinungen, die HETA in Konkurs zu schicken, Kärnten in Konkurs zu schicken; es gab Meinungen über die Frage der Verstaatlichung. Meine Aufgabe besteht darin, nun die­sen Schaden zu minimieren, abzuwickeln, den Finanzplatz Österreich wieder als ver­lässlichen Partner darzustellen und Kollateralschäden zu vermeiden. Die konkrete Fra­ge kann man dann untersuchen, wenn die Abwicklungen erfolgt sind und der Schaden feststeht, sodass man feststellen kann, ob in dieser Zwischenzeit Schäden entstanden sind. Dazu allerdings hat der Untersuchungsausschuss getagt und meines Wissens keine entsprechenden Äußerungen getätigt.

 


Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur 2. Anfrage, der der Frau Abgeord­neten Schittenhelm. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wir alle wissen, dass durch die Steuerreform, welche ja mit diesem Jahr wirksam ge­worden ist, eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger erreicht wurde. In der Folge berechnen nun die Experten ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent. Damit wurden erste wichtige Schritte gesetzt.

Sie, geschätzter Herr Bundesminister, haben in Ihrer Budgetrede angekündigt, dass nun die Abschaffung der kalten Progression, also der schleichenden Steuererhöhung bei Lohnsteigerungen für alle Steuergruppen, der nächste Schritt sein muss.

 


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