kann nur aus der Analyse heraus sagen: Es ist manches, wie der Untersuchungsausschuss aufgezeigt hat, einfach nicht richtig entschieden worden. Die Frage, die sich mir in jüngster Zeit gestellt hat, war, warum eigentlich diejenigen, die das Desaster verursacht haben, bei der Lösung nicht mitgewirkt haben, sondern sogar noch dagegengestimmt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Willi und Aslan.)
Da sind meiner Ansicht nach große Anstrengungen unternommen worden, um weiteren Schaden und vor allem Kollateralschäden von der Republik abzuwenden. Und ich höre aus den Entscheidungen der Kärntner, insbesondere auch des Kärntner Landtages, heraus, dass diejenigen, die den Schaden weitestgehend verursacht haben, an der Lösung nicht mitwirken. (Zwischenruf des Abg. Lugar. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Präsidentin Doris Bures: Es gibt eine weitere Zusatzfrage. – Herr Abgeordneter Angerer, bitte.
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Krainer lebt immer noch in seiner Pippi-Langstrumpf-Welt: Die mache ich mir, wie sie mir gefällt! – Der Hypo-Untersuchungsausschuss und auch die Griss-Kommission haben eindeutig herausgearbeitet, dass die Freiheitlichen in Kärnten für den Schaden, der da entstanden ist, definitiv nicht verantwortlich sind (Beifall bei der FPÖ – ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), sondern diesem vielmehr andere Ursachen und Fehlentscheidungen zugrunde liegen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Daher meine Frage an Sie, Herr Finanzminister: In welcher Höhe belasteten der Rückkauf der Bank im Jahr 2009 durch den damaligen Finanzminister Dipl.-Ing. Josef Pröll und Herrn Klubobmann Schieder, der leider nicht da ist, die Verhinderung der Errichtung einer sogenannten externen Bad Bank durch die Finanzministerin Fekter, die leider auch nicht hier ist, und die vermögensvernichtende Verwertung der Assets durch die nachfolgenden Finanzminister die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Zum einen glaube ich, dass Sie damit nicht bestreiten, dass die FPÖ in Kärnten in der Regierung war, da Sie meinen, Sie seien nicht zuständig gewesen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Das Zweite ist: Ich bin seit 2014 Finanzminister. Es gibt viele Meinungen dazu. Es gab Meinungen, die HETA in Konkurs zu schicken, Kärnten in Konkurs zu schicken; es gab Meinungen über die Frage der Verstaatlichung. Meine Aufgabe besteht darin, nun diesen Schaden zu minimieren, abzuwickeln, den Finanzplatz Österreich wieder als verlässlichen Partner darzustellen und Kollateralschäden zu vermeiden. Die konkrete Frage kann man dann untersuchen, wenn die Abwicklungen erfolgt sind und der Schaden feststeht, sodass man feststellen kann, ob in dieser Zwischenzeit Schäden entstanden sind. Dazu allerdings hat der Untersuchungsausschuss getagt und meines Wissens keine entsprechenden Äußerungen getätigt.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur 2. Anfrage, der der Frau Abgeordneten Schittenhelm. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wir alle wissen, dass durch die Steuerreform, welche ja mit diesem Jahr wirksam geworden ist, eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger erreicht wurde. In der Folge berechnen nun die Experten ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent. Damit wurden erste wichtige Schritte gesetzt.
Sie, geschätzter Herr Bundesminister, haben in Ihrer Budgetrede angekündigt, dass nun die Abschaffung der kalten Progression, also der schleichenden Steuererhöhung bei Lohnsteigerungen für alle Steuergruppen, der nächste Schritt sein muss.
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