Meine Frage lautet:
„Inwieweit werden die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch die Kalte Progression belastet?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Wie die meisten Staaten der Welt hat Österreich ein progressives Steuersystem, und daher sind die Belastungen meistens auch nicht nur bei der Steuer, also dass da Mehreinnahmen passieren, sondern auch bei anderem entstanden. Überall dort, wo über den Lohnabschlüssen, die höher als die Inflationsraten sind, einbezahlt wird, entsteht dieser Effekt.
Wenn man sich die Steuertarifsenkung des letzten Jahres anschaut, so sieht man, dass wir sowohl rückwirkend wie vorschauend diese kalte Progression in den Griff bekommen haben. Je nach Modell, das man rechnet, und je nachdem, wie lange die Zeiträume des Sammelns sind, entsteht da in etwa im Schnitt jährlich eine Belastung der Steuerzahler von ungefähr 400 Millionen €.
Präsidentin Doris Bures: Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Welches Modell zur Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch die Abschaffung der kalten Progression schlagen Sie vor? Und können Sie sich einen Automatismus vorstellen?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Es gibt viele Länder, die das gemacht und zum Teil im Verfassungsrang festgeschrieben haben. Die Schweiz zum Beispiel macht das sowohl auf kantonaler als auch auf gesamtstaatlicher Ebene. Auch die Schweden machen so etwas. Ich habe angekündigt, dieses Modell vorzustellen. Es ist termingerecht eingereicht worden, es steht in Verhandlung.
Das Modell sieht vor, dass wir über einen bestimmten, festzulegenden Zeitraum die Inflationsrate sammeln und dann, wenn dieser Punkt erreicht ist, in der vollen Höhe des gesammelten Inflationswertes alle Tarifstufen automatisch entlasten – mit einer einzigen Ausnahme, die darin bestehen könnte, dass man, wenn im Bereich des Wachstums eine sehr, sehr schlechte Entwicklung da ist, temporär diesen Automatismus aussetzen kann. Dieses Modell ist vorgeschlagen worden und steht zur Verhandlung.
Präsidentin Doris Bures: Es liegt eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mag. Rossmann vor. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Guten Morgen, Herr Minister! In den letzten Jahren sind die Nettorealeinkommen insbesondere der niedrigen Einkommen stark gesunken. Dazu kommt eine Steuerentlastung, die insbesondere die oberen Einkommen und weniger stark die niedrigen Einkommen entlastet hat. Das hat uns eine Studie der Europäischen Kommission jüngst gezeigt.
Und nun planen Sie, Herr Minister, ein Modell der Abgeltung der kalten Progression, das an der durchschnittlichen Inflation ansetzt. Jetzt sind natürlich die niedrigen Einkommen von der Inflation stärker betroffen als die oberen Einkommen – relativ stärker betroffen.
Nun gibt es eine weitere Studie von jungen Forschern an der Wirtschaftsuniversität Wien, die gezeigt hat, dass nach diesem Modell die kalte Progression der niedrigen Einkommen nicht zur Gänze kompensiert wird, während die kalte Progression bei der
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite