Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 33

Reform der Gewerbeordnung hängengeblieben ist. Ich nenne jetzt nur wenige Beispie­le, weil ich ein sehr enges Zeitkorsett habe.

Wir haben gesagt, es muss für die Verwaltung, für die Bürger und für die Unternehmen Entlastungen geben. Ein Beispiel im Bereich Bürger: Wir werden das Meldesystem so in eine vollelektronische Abwicklung integrieren, dass dann, wenn jemand den Wohnort wechselt, es das System selbst übernimmt, dass alle betroffenen Institutionen von der Adressänderung informiert werden, also Kfz-Zulassungsbehörde, Finanzamt, Sozialver­sicherung, Vereinsregister und so weiter. Daran sieht man, dass wir einen Weg der Ent­lastung beschreiten.

Ein Beispiel der digitalen Entbürokratisierung für Unternehmen und Bürger: Es wird ein Shared-Service-Portal geben, in dem das Unternehmensserviceportal und „HELP.gv.at“ zusammengeschlossen werden. In Zukunft werden alle Formulare auf elektronische um­gestellt, es wird also nicht mehr notwendig sein, es als PDF downzuloaden, dann hän­disch auszufüllen, dann einzuscannen und zurückzuschicken, sondern es funktioniert durchgehend elektronisch.

Neben den großen Dingen haben wir auch kleinere Dinge bewegt, nämlich dass zum Beispiel im Bereich des Eichwesens die Fristen verlängert werden, die davor zu ziem­lich großen Problemen geführt haben.

Im Bereich Familien wird es FABIAN geben, das heißt, auch die Verfahren für die Fa­milienbeihilfen werden elektronisch abgewickelt.

Das alles wird arbeitsmäßig, kostenmäßig, aber auch emotional eine entsprechende Entlastung bringen.

 

Präsidentin Doris Bures: Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es sind alle Anfragen zum Aufruf gelangt, daher erkläre ich die Fragestunde für been­det.

10.12.50Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Schriftliche Anfragen: 10701/J bis 10748/J

Zurückziehung: 10595/J

Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates: 35/JPR

B. Zuweisungen:

Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 92 betreffend „Verbesserung der Postversorgung in der Berggemeinde Weer­berg“, überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

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